Bericht aus dem Gemeinderat - 29. April 2025
Am 29.04.2025 traf sich der Gemeinderat im Kohlweg 2a (Sitzungssaal 1. OG) zur dritten Ratssitzung für das Jahr 2025.
Öffentliche Sitzung
1. Abschließende Beschlüsse zur Neufassung der Hauptsatzung
Da eine Überarbeitung einiger Passagen der Hauptsatzung anstand, wurde von Verwaltung eine Neufassung der Hauptsatzung vorgeschlagen. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedürfen jeweils der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (§ 25 Abs. 2 GemO).
1. Der Gemeinderat beschoss die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters in der im Entwurf vorgelegten Form (§ 6). Der Ortsbürgermeister hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
2. Der Rat beschloss die Aufwandsentschädigung der Beigeordneten in der im Entwurf vorgelegten Form (§ 7). Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
3. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gemeindebeauftragte in der im Entwurf vorgelegten Form (§8). Zu beachten war dabei der § 22 GemO. Die betroffenen Ratsmitglieder haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
4. Letztendlich beschloss der Gemeinderat noch die Neufassung der Hauptsatzung in der im Entwurf vorgelegten Form (ohne die §§ 6, 7 und 8)
2. Auftragsvergabe zur Ertüchtigung des Fußweges zwischen dem „Baugebiet Fasacker“ und der Firma Hölz
In einer der letzten Gemeindesprechstunden wurden von der Geschäftsführung der Firma Hölz beklagt und mit entsprechenden Fotos belegt, dass bei Starkregenereignissen Oberflächenwasser über den Fußweg aus dem Baugebiet "Fasacker" auf das Betriebsgelände - und in die Werkräume strömt.
Als Lösungsansatz, bei einer anschließenden Ortsbesichtigung mit dem Bauamt der VG (Herr Wolf), hat man sich auf ein „Drainieren“ des Weges geeinigt, um so das ablaufende Wasser in zwei zu erstellende Rigolen auf der danebenliegenden Wiese leiten zu können. Von der Tiefbaufirma Firma „Zeljko Pikelja“ wurde daraufhin ein entsprechendes Angebot erstellt.
Nach eingehender Diskussion beauftragte der Ortsgemeinderat die Firma „Zeljko Pikelja“ mit der Ausführung der Arbeiten.
3. Kindergarten, Beratung u. Beschlussfassung zu den Auftragsvergaben
a) Sandkastenabdeckung
Der Rat folgte hier der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte der Firma „Playteam“ den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Abdeckung gemäß dem vorgelegten Angebot.
b) Sonnenschutz für den Bauwagen
Auch hier folgte der Rat der Empfehlung des Bauausschusses und beauftragte die Firma „Playteam“ mit der Lieferung und der Montage eines Schirmes mit einer Schirmfläche von 3 x 4m.
c) Renovierungsanstrich Holzwerk (Türen und Fenster „Altbau“ und „Anbau-Neubau“)
Der Rat beauftragte den Meisterbetrieb Farbwechsel aus Riesweiler mit der Durchführung der angebotenen Renovierungsanstriche.
4. Auftragsvergabe zur Herstellung und Montage eines Namensschriftzuges „Alt Schul“ für die Gemeindeliegenschaft Kohlweg 2a
Für die Herstellung und die Montage des Namensschriftzuges „Alt Schul“ an der Gemeindeliegenschaft Kohlweg 2a, lag ein Angebot der Hunsrückschmiede vor. Nach eingehender Beratung über die Montage, die Größe und die Art der Beschriftung wurde der Auftrag nicht vergeben. Das Ratsmitglied Björn Borniger wurde vom Rat beauftragt, mit der Hunsrückschmiede Kontakt aufzunehmen und offenen Fragen zu klären.
5. Stellungnahme zum Neubau von 2 Doppelhäusern in der Schwelwies
Kritisiert wurden dabei die im Antrag ausgewiesene Anzahl der Stellplätze. Eine Zustimmung erteilen könnte die Ortsgemeinde mit dem vom Bauamt empfohlenen Hinweis:
„Gemäß § 47 Abs. 1 LBauO dürfen bauliche Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden, wenn die Stellplätze in ausreichender Zahl hergestellt werden.
Die Anzahl der Stellplätze richtet sich nach den zu erwartenden Kraftfahrzeugen der Benutzer sowie deren Besucher. Aufgrund der Wohnflächenzahl je Wohngebäude ist mit einem höheren Stellplatzbedarf zu rechnen“
Zuvor aber muss mit dem Bauamt geklärt werden, was eine „ausreichende Anzahl von Stellplätzen“ in diesem konkreten Fall bedeutet und man sollte abklären, ob eine Stellplatzsatzung für die Ortsgemeinde sinnvoll erscheint.
6. Flächennutzungsplan der VG Simmern-Rheinböllen, Rückmeldung der örtlichen Planungsabsichten zum Thema Freiflächenphotovoltaik
Die Ortsgemeinde wurde schriftlich informiert, dass in der VG derzeit an der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes mit der Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen gearbeitet wird. Zudem wurden wir aufgefordert, über einen Fragebogen zu den örtlichen Planungen hinsichtlich Freiflächenphotovoltaikanlagen Stellung zu nehmen Zur Entscheidungsfindung lag dem Rat ein vorläufiger Ortsplan mit ausgewiesenen Potenzialflächen vor.
Schon die erste Frage, ob unsere Gemeinde die Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Außenbereich beabsichtigt, konnte in der Sitzung nicht belastbar beantwortet werden, wurde deshalb mit „unentschlossen“ definiert und somit konnte der Rat auch der Rest des Fragebogens nicht weiter beantworten.
7. Mitteilungen und Anfragen
Informationen/Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:
- 13.05.2025, 18.15 Uhr, Infotermin zur Revitalisierung der Soonwaldhalle
- 15.05.2025 „Zukunfts-Check Dorf“, 17.30 Uhr, 45- minütiger Dorfrundgang und anschließender Workshop im Kohlweg 2a
- Hierzuland - Landesschau Rheinland-Pfalz, SWR-Anfrage zu einer Berichterstattung über die Bahnhofstraße
- Anmietung der Grillhütte, Einschränkungen bei überzogener Musiklautstärke (wird in der nächsten Sitzung behandelt)
- Für die Arbeiten an der Hunsrückquerbahn werden derzeit Materialien auf dem Gelände Ochs (ehemals Tenhaeff) gelagert.
- Die VG Simmern-Rheinböllen teilt mit, dass für Veranstaltungen notwendige Absperrungen nur noch von RSA geschulten Personen vorgenommen werden dürfen.
- Für die Gedenkstätte am Kohlweg wurde bereits der Stein positioniert.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
- Abgestorbene Obstbäume auf der Ausgleichsfläche am Kossuth-Haus
- Mülleimer an der Sitzecke zur Eckbank
- Hundekotbeutel-Aufsteller im Bereich des Weges oberhalb Tenhaeff. (wird in der kommenden Sitzung behandelt)
- Rückmeldung der Firma thomas asphalt-stein zu einem nächsten Lärmschutzwalltreffen
- Am aufgestellten Basketballkorb stellt die Firma Baumschule Konrad ihr Markierungsgerät zur Verfügung.
- Zur Begutachtung der Umluftanlage im Backes kommt am 30.04.2025 ein Ofenbauer.
Nichtöffentliche Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
a) Beraten und beschlossen wurde hier der Ankauf eines Grundstücks mit Gebäude
b) Beraten und beschlossen wurde hier der Ankauf eines Privatwaldes beraten
2. Mitteilungen und Anfragen
- Der Vorsitzende informierte den Rat über einen vorliegenden Bürgerantrag.