Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 19.01.2026

Am 19.01.2026 traf sich der Gemeinderat im Kohlweg 2a (Sitzungssaal 1. OG) zur ersten Ratssitzung für das Jahr 2026.

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Die EinwohnerInnen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Der Vorsitzende beantwortete Fragen zu den folgenden Themen:

a) schriftliche Anfrage:

- Sachstand Zufahrt Firma Best, Bahnhofstraße: es kamen keine weiteren Kontakte zustande.

- Schäden durch die Arbeiten an der Hunsrückquerbahn: die Schäden werden dokumentiert und dem Ortsbürgermeister zur Weiterleitung an die VG in Simmern gemeldet

- Verkehrsberuhigungsmaßnahmen: zu den vorgesehenen Querungshilfen in der Bahnhofstraße ist vom LBM noch keine Rückmeldung gekommen; die vorgesehene Mittellinienmarkierungen vor dem Rathaus (im Bereich der Abbiegung) sind vom LBM noch nicht veranlasst; für das Aufzeichnen von Haifischzähnen auf der Fahrbahn in der Simmerner Straße wurde noch kein Anbieter gefunden

- Feuchte Rückwand am Feuerwehrhaus: bei einem Ortstermin mit der Firma Farbwechsel hat Marco Börschinger mitgeteilt, dass hier ein spezieller Anstrich ausreichen könnte, der Anstrich ist aber noch nicht ausgeführt

- VG Kostenbeteiligung für die Renovierung der Toilettenanlage im Feuerwehrhaus: zurzeit steht durch verschiedene Feuerwehr-Neubauten dafür kein Geld zur Verfügung

b) Zuschaueranfragen

- beschädigte Obstbäume an der Streuobstwiese in Höhe der Lindenhöfe: der Bürgermeister wird mit der Beigeordneten Konrad die Schäden begutachten und notwendige Maßnahmen einleiten.

- die nächste Bürgerversammlung: der Vorsitzende teilte mit, dass in diesem Jahr wieder eine geplant wäre, der Termin/Rahmen stehen aber noch nicht fest.

2. Wahl eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten

Der Gemeinderat wählte Hans-Werner Petersen, Obergasse 1, 55497 Ellern zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten ab dem 01.02.2026.

3. Änderung zur Hauptsatzung

Gemäß GemO erhalten die Bürgerinnen/Bürger unserer Ortsgemeinde die ein Ehrenamt ausüben eine Aufwandsentschädigung. Geregelt ist dies in der Hauptsatzung. Der dort festgelegte Stundesatz wurde vom Rat zum 01.01.2026 auf 14,00 Euro erhöht und die Ortsgemeinde etablierte zudem eine/n ehrenamtliche/n Gemeindebeauftragte/n für Öffentlichkeitsarbeit.

4. Umwandlung/Aufwertung einer Ackerbrachfläche für unser Öko-Konto

Als in der letzten Sitzung als Kompensationsmaßnahme für die Erschließung des Baugebietes "Auf´m Bitzenacker" die Umwandlung (Entwicklungsziel "artenreiche Flachlandmähwiese") einer als Acker genutzte Fläche (ca. 9.385 m²) beschlossen wurde, kam aus dem Rat der Vorschlag, die komplette Grundstücksfläche für zukünftige Kompensationsmaßnahmen bewerten zu lassen. Nach eingehender Beratung erfolgte nun der Beschluss dazu.

5. Grillanlage der Ortsgemeinde, Neufassung der Benutzungsordnung

Die von der Arbeitsgruppe überarbeitete Benutzungsordnung der Grillhütte wurde in der vorgelegten Form beschlossen.

6. Bebauungsplan „Auf´m Bitzenacker“, Ergebnisbericht zur geomagnetischen Prospektion und Beschlussfassung zum Nachtragsangebot der GfLK Kampfmittelbergung GmbH

Dem Gemeinderat lag hierzu der Ergebnisbericht der geomagnetischen Prospektion sowie das Nachtragsangebot der GfLK Kampfmittelbergung GmbH vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Auftragsvergabe.

7. Barrierefreie Webseite, Sachstandsbericht

Die Ortsgemeinde wurde durch die VG Simmern-Rheinböllen darauf hingewiesen, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Barrierefreiheit auf kommunalen Webseiten seit diesem Sommer verpflichtend ist, woraufhin der Administrator der Homepage mit der Überarbeitung der Homepage beauftragt wurde.

8. Ladesäulenaustausch Paule 0.0 und 1

Die Firma Westenergie hat die Ortsgemeinde darüber unterrichtet, dass die Ladestation in der Straße Im Haferacker (An der Eckbank) in die nächste Generation ausgetauscht werden könnte. Der Gemeinderat stimmte dem Austausch der Ladesäule zu.

9. Weiteres Vorgehen zum Lärmschutzwall an der B50

Die Firma thomas asphalt—stein GmbH & Co. KG hat den im Jahr 2019 vereinbarten Bau eines Lärmschutzwalls an der B50 bis heute nicht umgesetzt und argumentiert nun, dass zur Umsetzung eine Aussage darüber fehlt, welche Materialqualität/Belastungsklasse Boden in die Funktionsschicht des Lärmschutzwalls eingebaut werden darf. Die Kreisverwaltung (Christian Hippert) antwortete darauf erneut mit dem Hinweis, dass die Planung des Walls nach EBV (Ersatzbaustoffverordnung) überarbeitet werden muss.

Letztendlich verwies der Sachbereich 4.1, VG Simmern (Dirk Schmitt) auf 2 Handlungsansätze für die Ortsgemeinde: Der Gemeinderat beschloss daraufhin das Projekt Lärmschutzwall an der B50 mit der Firma thomas asphalt-stein schriftlich zu beenden.

10. Mitteilungen und Anfragen

- Andreas Simons bedankt sich im Namen aller Ratsmitglieder beim Ortsbürgermeister für die gute   Zusammenarbeit im vergangenen Jahr

- Ratsmitglied Simons gibt einen Sachstandsbericht über die bisherige und noch folgende Auswertung der Umfrage zum Projekt Zukunftscheck Dorf und dankt allen, die das Projekt bis jetzt unterstützt haben

- Für das Herrichten einer Matschanlage werden die Ratsmitglieder Hornberger und Wächter Konzepte von Anbietern einholen

- Dorftreff: Der Bereich müsste evtl. nachgedämmt werden und etwas Farbe bekommen, weitere Steckdosen sollten noch in Betracht gezogen werden sowie Licht über der Theke.

- Soonwaldhalle: Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die Maßnahmen, die von der Firma Herrmann (Schlierschied) für die Abwasserleitungen für notwendig gehalten werden.

- Traktor Bauhof: Es stehen einige Reparaturen am Traktor an.

- Solidarpakt: VG-Bürgermeister Boos hat die Ortsbürgermeister darüber informiert, den Solidarpakt der Alt-VG Rheinböllen mit der VG Simmern-Rheinböllen zusammenfassen zu wollen.

Anfragen der Ratsmitglieder

• Der Spiegel in Höhe des Rathauses in der Rheinböller Straße sollte ausgetauscht werden.
• Der Bestand an Gläsern, Geschirr und Besteck im Kohlweg 2a
• Versickerungsgraben hinter der Kampwies
• abgestorbene Bäume im Baugebiet „Fasacker“