Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 08.09.2025

Am 08.09.2025 traf sich der Gemeinderat im Kohlweg 2a (Sitzungssaal 1. OG) zur sechsten Ratssitzung für das Jahr 2025.

Öffentliche Sitzung

1. Übertragung von Haushaltsermächtigungen

Die Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2019 nach 2020, aus dem Jahr 2020 nach 2021 und aus dem Jahr 2021 nach 20222 wurden wie in den Vorlagen ausgewiesen übertragen.

2. Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Simons trug die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Jahresabschlüssen 2019, 2020 und 2021 vor und stellte sie jeweils zur Debatte.

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte fest, dass die Jahresabsschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden vermitteln. Er stellte weiter fest, dass die in den Rechenschaftsberichten dargestellten Chancen und Risiken der künftigen Entwicklungen zutreffend dargestellt sind. Er empfahl jeweils, die Jahresabschlüsse festzustellen und die Jahresüberschüsse gemäß § 18 Abs. 3 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen. Außerdem empfahl er dem Rat, den im Rahmen der Jahresabschlüsse ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben –soweit noch nicht geschehen-, zuzustimmen. Weiterhin empfahl er, dem Bürgermeister der ehemaligen Verbandsgemeinde Rheinböllen, und den Beigeordneten, soweit sie vertretend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat dem damaligen Bürgermeister der VG Rheinböllen, soweit nach § 68 GemO die VG-Verwaltung für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig war sowie dem Ortsbürgermeister Friedhelm Dämgen und dem Beigeordneten Thomas Meurer sowie den Beigeordneten der VG, soweit sie vertretend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.

3. Baugebiet „Auf´m Bitzenacker, Auftragsvergabe zur magnetischen Prospektion

Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für eine Magnetprospektion dem Unternehmen Posselt u. ZIckgraf, Marburg zu erteilen.

4. Bauhoferweiterung, Lieferung und Installation eines Batteriespeichers (inkl. Anbindung an die PV-Anlage)

Der Gemeinderat beschloss die Lieferung und Installation eines Batteriespeichers der ERN Elektrosysteme Rhein-Nahe GmbH zu vergeben.

5. Liegenschaft Kohlweg 1, Rückbau des Gebäudekomplexes und Auftragsvergabe Abbruch Wohnhaus, Scheune und Geräteschuppen

Der Rückbau des Gebäudekomplexes wurde jetzt erst einmal nicht beschlossen und somit konnte auch der Auftrag zum Abbruch nicht vergeben werden.

5. Grillplatz der Ortsgemeinde Neufassung der Nutzungsordnung

Der Gemeinderat diskutierte die von Andreas Simons erarbeitete Vorlage und beschloss daraufhin, dass der vorliegende Entwurf bis zur nächsten Sitzung von einer Arbeitsgruppe (Andreas Simons, Michael Reuther und Oliver Holzer) geprüft und überarbeitet wird. Zur Videoüberwachung des Geländes gab es noch keinen Beschluss.

6. Zukunfts-Check Dorf

Ratsmitglied Andreas Wächter trug dem Gemeinderat den von Anna Müller-Bachelier, Andreas Wächter, Andreas Simons und Sascha Lukas erarbeiteten Sachstandsbericht vor.

Der Gemeinderat bekräftigte daraufhin noch einmal die Teilnahme am „Zukunfts-Check Dorf“ und wählte Andreas Simons als Kümmerer für das Projekt.

7. Neuer Link zum Bürgerinformationssystem und Aktualisierung der Homepage

Der Gemeinderat diskutierte und beschloss die Einführung eines neuen Links zum Bürgerinformationssystem mit dem die Bürgerinnen/Bürger sofort in die Recherche gelangen und damit alle Sitzungen mit Einladungen und Einwohnerinformationen sehen können.

8. Antrag zum Aufstellen eines Gedenkkreuzes im Gemeindewald

An einer exponierten Stelle im Gemeindewald möchten die örtlichen Jäger ein von Dieter Piroth entworfenes und gestaltetes Holzkreuz aufstellen. Die Herstellungskosten, der Transport zum Aufstellungort und das Aufstellen werden von den Aktiven unseres Eigenjagd- und gemeinschaftlichen Jagdbezirkes übernommen.

Um den am Kreuz verweilenden Spaziergängern dann auch einen entsprechenden Rahmen zur Besinnung anzubieten, würde sich die Ortsgemeinde mit einer Bank (auch diese von Dieter Piroth entworfen und hergestellt) an der Gestaltung des Aufstellungsortes beteiligen (Kostenbelastung für die Ortsgemeinde etwa 500 €).

Der Rat befürwortete das Aufstellen des Weg- und Gedenkkreuzes und beschloss sich mit einer Bank and Gestaltung zu beteiligen.

9. Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Tempo-30 Zonen in der Bahnhofstraße

Der Gemeinderat hat die vorgelegten Anträge auf Überprüfung der Verhältnismäßigkeit gewertet und dabei einstimmig beschlossen, bei der derzeitigen Tempo 30-Regelung zu bleiben.

10. Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsbürgermeister informiert über:

• den Einspruch der Ortsgemeinde zur Wiederherstellung der Hunsrückquerbahn im Bereich Bahnhof Ellern. Für die Fußgänger ist eine gefahrlose Überquerung Bahnstrecke derzeit nicht möglich
• die Forderung durch den Fördermittelgeber zur Kostenaufstellung nach DIN 276 für den Bauwagen
• den schriftlichen Überblick über das bisherige Forstwirtschaftsjahr von Jan Hannappel
• Die Ankündigung einer Bodenschutzkalkung im Kommunal- und Privatwald durch das Forstamt Simmern
• die Ehrung für besondere Leistungen im Bereich des Sports in den Jahren 2024/2025
• die Sachstandsmitteilung zur Bündelausschreibung Strom
• die Anregung zukünftige Sitzungstermine für den Gemeinderat mit mehr Vorlauf zu kommunizieren
• den Hinweis zur Dance Competition am 27.09.2025
• die Anfrage eines Interessenten zum Seniorenbeauftragten der Ortsgemeinde

Anfragen durch den Rat:

• Stand Lärmschutzwall
• Sachstand neue Bushaltestelle am Kindergarten
• Wasserleitungsschäden in der Ortsgemeinde

Nichtöffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

Hier hatte der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten zu entscheiden.

2. Regionales Raumordnungsprogramm

Der Ortsgemeinderat musste zu einer Anfrage der Forstamtleitung Forstamt Simmern Stellung nehmen.

3. Mitteilungen und Anfragen

keine