Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2026

Am 02.03.2026 traf sich der Gemeinderat im Kohlweg 2a (Sitzungssaal 1. OG) zur zweiten Ratssitzung für das Jahr 2026.

Öffentliche Sitzung

1. Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf´m Bitzenacker

Nachdem Herr Berres (Ingenieurgesellschaft Berres mbH) dem Gemeinderat die Unterlagen für die Offenlage vorgestellt hatte, billigte der Ortsgemeinderat die auf Grund der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geänderten Planunterlagen, bestehend aus der Planurkunde, der Begründung, dem Umweltbericht, den Textlichen Festsetzungen sowie dem Fachbeitrag Naturschutz mit Bestandsplan.

Auf der Basis dieser Unterlagen beschließt der Ortsgemeinderat die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie die Anhörung der Behörden/Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Beschluss erging unter dem Vorbehalt einer negativen Befundung des Plangebietes zu den archäologischen Verdachtsflächen, eine negative Befundung wird unter Punkt 11 der Begründung ergänzt. Die weiteren Planunterlagen bleiben hiervon unverändert. 

2. Gemeindeliegenschaft Kohlweg1

a) künftige Nutzung

Nachdem der Vorsitzende die Nutzung der Gemeindeliegenschaft Kohlweg 1 zur Diskussion gestellt hatte, einigte sich der Gemeinderat darauf, dass man sich in der nächsten Sitzung intensiv mit dem Thema künftige Nutzung beschäftigen wird.

b) Auftragsvergabe zum Abbruch des Wohnhauses, der Scheune und des Geräteschuppens

Nach sorgfältiger Prüfung entschied sich der Rat für das Abbruchangebot der Firma F. Paul aus 56290 Gödenroth.

3. Wahl einer ehrenamtlichen Gemeindebeauftragten für Öffentlichkeitsarbeit

Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) werden Bürger zu einem Ehrenamt vom Gemeinderat gewählt. Für die Wahl gelten die Bestimmungen des § 40 GemO. Vorschlags- und wahlberechtigt sind alle Ratsmitglieder. Das Vorschlags- und Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit. Gemäß § 40 Abs. 5 GemO wählte der Rat daraufhin (in offener Wahl durch Handzeichen) Marion Reinemann als ehrenamtliche Gemeindebeauftragte für Öffentlichkeitsarbeit.

4. Auftragsvergabe von Baumpflegemaßnahmen

Nach eingehender Diskussion vergab der Rat den Auftrag für die Ausführung der anstehenden Baumpflegemaßnahmen (61 Maßnahmen in der Ortslage inkl. Entsorgung des Schnittgutes) an die Firma Andy Assmann Holzkunst aus 55471 Tiefenbach.

5. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Nutzung einer Ackerfläche im Flur 21, Flurstück83 (2665 qm) und der Grünlandflächen im Flur 11, Flurstücke 13 (39094 qm), 14 teilw. (9659 qm) und 17 teilw. (11795 qm), Lage Heide

Der Gemeinderat verpachtete die aufgeführten Flächen an den ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieb von Björn Borniger

6. Sachstandsbericht zur Matschanlage am Sportplatz

Die Ratsmitglieder J. Hornberger und A. Wächter präsentierten ihre herausgearbeiteten Angebote der Firmen WeRoLa und Playteam. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat der Firma Playteam den Auftrag zu erteilen und beauftragte das „Planungsteam“ sich noch einmal eingehend dem Thema Matschanlage zu widmen. um offene Themen (z.B. Standort der Anlage u. Sandkasten) bis zur nächsten Sitzung zu klären.

7. Mitteilungen/Anfragen des Bürgermeisters

der Vorsitzende berichtet über:

• die Potentialflächenstudie „Freiflächen-Photovoltaik“
• die Gründung einer Kreisenergiegesellschaft (KEG)
• einen Artikel zum Landeswindenergiegesetz (Pressedienst Ministerium des Innern und für Sport)
• die Infoveranstaltungen „Bewegungsbegleitung“ (11.03. Simmern) u. (08.03. Emmelshausen)
• den Austausch der eStation im Paule 0.0er und 1.0er Ladesäulenprogramm
• die Versammlungsstättenschau in der Soonwaldhalle
• die Jahresinspektion der Spielplätze
• den Stand der „barrierefreien Homepage“
• den Stand zur Revitalisierung der Soonwaldhalle
• den Rentenbeginn (01.02.2027) für unseren Gemeindearbeiter Uwe Hauch
• die Beschlussmitteilung an die Firma thomas asphalt-stein, dass die Ortsgemeinde die Projektierung Lärmschutzwall an der B50 mit thomas asphalt-stein nicht mehr fortzusetzen wird

8. Mitteilungen/Anfragen der Ratsmitglieder

• Anregung den mähfreien Mai auch in 2026 durchzuführen
• Nachfrage zum Sachstand Haifischzähne in der Simmerner Straße
• Hinweis zur Wahlhelferschulung am 05.03.2026
• Mitteilung zum Grasschnitt, der auch 2026 am Bornhof abgeliefert werden kann