Aus dem Gemeinderat
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Aus dem Gemeinderat am 10.06.2013
Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Buswartehalle und die Beschilderung an der Bismarck-Eiche
Hinsichtlich der Beschilderung informiert Ortsbürgermeister Tuldi vorab die Anwesenden über die Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, dass für die innerörtliche Hinweisbeschilderung § 42 Abs. 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Richtlinie für wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen (RWB) gilt und eines verkehrsrechtlichen Anhörverfahrens und einer Anordnung durch die hiesige Straßenverkehrsbehörde gem. § 45 StVO bedarf. Als innerörtliche Wegweiser dienen weiße Tafeln mit schwarzer Farbe. Die Verwendung von Logos oder anderen privaten Zusätzen ist nicht zulässig, die möglichen Symbole, die nach den Richtlinien verwendet werden dürfen, wurden von der Verwaltung mitgeteilt. Ortsbürgermeister Tuldi erteilt nun Herrn Retzler das Wort. Herr Retzler verdeutlicht anhand einer Präsentation den Plan für das Buswartehäuschen. Das Dach ist mit einer Begrünung vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 23.000,00 Euro exklusive der Abriss des vorhandenen Häuschens und Bepflanzung. Der Vorschlag wird vom Gemeinderat genehmigt mit der Option, dass die heimischen Sägewerke und Firmen bei der Ausschreibung berücksichtigt werden sollen. Ortsbürgermeister Tuldi wird mit den Beigeordneten beauftragt, die Maßnahme zu vergeben, sofern sich die Kosten im veranschlagten Rahmen bewegen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung Der Vorentwurf der Hinweisbeschilderung beinhaltet 8 Schilder mit Edelstahlpfosten und Halterungen, für die 850,00 Euro veranschlagt wurden. Um einen Schilderwald an der Bismarck-Eiche zu vermeiden, ist der Gemeinderat einstimmig dafür, dass auf Vorschlag von Herrn Retzler vorab 4 Bodenhülsen gesetzt werden. Nach einer Ortsbegehung sollen die Schilder endgültig platziert werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Annahme von Geschenken
a) Die Firma Juwi zahlt, ohne Verpflichtung, an die Ortsgemeinde einen Betrag von 2.500,00 Euro für die Gestaltung des Platzes um die Dicke Buche. Ortsbürgermeister Tuldi schlägt vor, das Geld z. B. für die Errichtung einer Hütte an der „Dicken Buche“ zu verwenden. Der Gemeinderat soll sich hierzu Gedanken machen. Die Annahme des Geldgeschenkes wurde einstimmig genehmigt.
b) Ortsbürgermeister Tuldi liest ein Schreiben der Firma DefiMed vor, die kostenlos einen Defibrillator inklusive aller notwendigen Wartungen anbietet. Finanziert wird er durch regionale Sponsoren, die sich mit ihrem Firmenlogo auf der Lebensrettungstafel präsentieren können. Das Gerät könnte an der Soonwaldhalle aufgehängt werden. Der Gemeinderat hat sich einstimmig bei einer Enthaltung für die Annahme des Defibrillators durch die Firma DefiMed entschlossen.
Wahl eines Schöffen
Für die Gerichtsjahre 2014 bis 2018 sind die Schöffen neu zu wählen. Den Gemeinden obliegt die Aufgabe Vorschlagslisten für diese Wahl zu erstellen. Nach Mitteilung der Landgerichtspräsidentin in Bad Kreuznach ist für die Ortsgemeinde Ellern eine Person vorzuschlagen. Nach § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG sollen Personen nicht zu Schöffen berufen werden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet bzw. das 70. Lebensjahr bereits vollendet haben. Außerdem sollen zum Amt eines Schöffen nicht berufen werden, Richter, Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, sowie Polizeivollzugsbeamte. Ortsbürgermeister Tuldi schlägt Herrn Klaus Menk als Schöffen für die Periode 2014 — 2018 vor. Weitere Vorschläge sind nicht eingegangen. Der Gemeinderat beschließt offene Wahl. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Gemeinderat wählt Herrn Klaus Menk als Schöffen für den Zeitraum 2014 — 2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig Herr Menk hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass er die mögliche Wahl in jedem Falle annehmen werde. Ortsbürgermeister Tuldi hat gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahl nicht teilgenommen.
Beschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr in Ellern
Ortsbürgermeister Tuldi erteilt das Wort dem Wehrführer Mario Kretzschmar. Dieser erklärt die Notwendigkeit und den Bedarf zur Neuanschaffung eines TSF-W. Die FFw Ellern/Hunsrück besteht derzeit aus insgesamt 26 aktiven Feuerwehrangehörigen bei einer Einwohnerzahl von 859 Personen am 31.12.2012. An Ausrüstung wird dort derzeit ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) aus dem Baujahr 1986 (Fahrgestell Daimler Benz) sowie ein Anhänger vorgehalten. Es ist derzeit ungewiss, ob das Fahrzeug ohne weiteres den nächsten TüV-Termin Ende 2015 durchläuft, da es relativ reparaturbedürftig ist. Wegen des hohen Alters und der momentanen Normbeladung ist das TSF untermotorisiert. Größere Reparaturen stehen in keinem Verhältnis mehr. Ortsbürgermeister Tuldi fügt an, dass im Jahre 2010 der Verbandsgemeinderat beschlossen hat den Ortswehren einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zu gewähren. Die FFw Ellern hat zu dem Altfahrzeug zum Beschaffungszeitpunkt 4.090,32 € (8.000 DM) von der Verbandsgemeinde erhalten. Nach den Zuwendungsrichtlinien des zuständigen Ministeriums entstehen für ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser mit Beladung Kosten in Höhe von 97.500 €, welche mit einem Festbetrag von 37.000 € seitens des Landes bezuschusst werden. Sollte die Beladung komplett vorhanden sein, reduziert sich der Zuwendungsbetrag auf 34.000 €, auch bei der Beschaffung einer Teilbeladung kann der komplette Festbetrag von 37.000 € angesetzt werden. Laut der Verbandsgemeindeverwaltung könne die Finanzierung wird wie folgt aussehen: Kosten für das TSF-W: 97.500 € Zuwendung Land: 37.000 € VG Rheinböllen: 10.000 € Ortsgemeinde Ellern 50.000 € Förderverein Freiwillige Feuerwehr Ellern 500 € Die Ausstattung der Feuerwehren ist nach den örtlichen Erfordernissen entsprechend vorzuhalten. Diese werden nach Risikoklassen ermittelt. Aus diesem Grund kommt aus den Reihen des Gemeinderates der Einwand, dass die Ortsgemeinde Ellern in eine Risikoklasse einzustufen wäre, in der der entsprechenden Ortsgemeinde ein solches Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden müsse und dass die Ortsgemeinde sich an der Finanzierung des Fahrzeuges nicht beteiligen müsse. Der Gemeinderat bittet daher, durch den KFI sowie durch die Verbandsgemeindeverwaltung prüfen zu lassen, wie die Risikoklassifizierung nach dem Brandschutzgesetz erfolgt ist.
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einem Nahwärmeverbund
Der Gemeinderat beschließt sein grundsätzliches Interesse an der Beteiligung an einem Nahwärmenetz in Ellern, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zusätzlich wurde sich dafür ausgesprochen, dass der Arbeitskreis, der bei der letzten Bürgerversammlung spontan auf Zuruf gegründet wurde, durch Frau Tenhaeff ergänzt wird und im Auftrag des Gemeinderates tätig ist.
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Übertragung von Haushaltsermächtigungen
Ortsbürgermeister Tuldi erteilt der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Charlotte Clement, das Wort: Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Clement trägt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.05.2013 vor und stellt ihn zur Debatte. Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt fest, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2011 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz– und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden vermittelt. Er stellt weiter fest, dass die im Rechenschaftsbericht dargestellten Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Er empfiehlt, den Jahresabschluss festzustellen und den Jahresfehlbetrag mit den Überschüssen der Haushaltsvorjahre zu verrechnen. Außerdem empfiehlt er dem Rat, den im Rahmen des Jahresabschlusses ausgewiesenen über– und außerplanmäßigen Ausgaben –soweit noch nicht geschehen-, zuzustimmen. Weiterhin empfiehlt er, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, soweit nach § 68 GemO die Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig ist, sowie dem Ortsbürgermeister Dietmar Tuldi, den Beigeordneten soweit sie vertretend tätig waren und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie vertretend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen. Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht und die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses entgegen und beschließt, den über– und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen und den Jahresabschluss zum 31.12.2011 wie folgt festzustellen: — Die Bilanz in Aktiva und Passiva gleichlautend mit 10.112.770,46 € — Die Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 84.470,56 €. — Die Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 24.572,12 €. — Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 84.470,56 € ist gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO mit den Jahresüberschüssen der Haushaltsvorjahre zu verrechnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, soweit nach § 68 GemO die Verbandsgemeindeverwaltung für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständig ist, sowie dem Ortsbürgermeister Dietmar Tuldi, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie vertretend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ortsbürgermeister Dietmar Tuldi und der Beigeordnete Karl Bachelier haben an der Beratung und Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO nicht teilgenommen. Der Gemeinderat beschließt folgende Haushaltsermächtigungen aus dem Jahre 2011 gem. § 17 Abs. 5 GemHVO nach 2011 in Höhe von 97.904,58 € zu übertragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Ev. Kirchengemeinde Ellern
Ortsbürgermeister Tuldi liest den schriftlichen Antrag der ev. Kirchengemeinde, vertreten durch Herrn Pfarrer Hermes, vom 13.05.2013 vor, aus dem hervorgeht, dass die ev. Kirche in Ellern renovierungsbedürftig ist. Für die Renovierung sind Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro veranschlagt worden. Die ev. Kirchengemeinde bittet hierfür die Ortsgemeinde Ellern um einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. Nach eingehender Beratung ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass zuvor von Herrn Pfarrer Hermes in einem gemeinsamen Gespräch die Kosten aufgeschlüsselt werden sollen. Erst dann soll in der nächsten Sitzung über den Antrag entschieden werden.
Beratung und Beschlussfassung zum möglichen Abbau des öffentlichen Telefons in Ellern
Der Vorsitzende unterrichtet die Ratsmitglieder von dem Vorhaben der deutschen Telekom, nicht mehr wirtschaftliche Münz– und Kartentelefone im Bundesgebiet abbauen zu lassen. Herr Schmitt von der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen empfiehlt diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Nach eingehender Beratung kommt der Gemeinderat einstimmig der Empfehlung der Verbandsgemeinde Rheinböllen nach, dem Rückbau nicht mehr wirtschaftlicher Münz– und Kartentelefone nicht zuzustimmen.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Reduzierung der Grundsteuern A und B
Zu dem Antrag der SPD teilt Ortsbürgermeister Tuldi mit, dass andere Gemeinden die Grundsteuern A und B gesenkt hätten und es möglich sei den Bürgern einen Stromzuschuss als freiwillige Leistung zu bewilligen. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag jedoch erneut abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beratung und Beschlussfassung über eine Initialveranstaltung zum Leben in allen Lebensaltern in Ellern
Ortsbürgermeister Tuldi informiert den Gemeinderat über das Angebot von Frau Kynast, eine Auftaktveranstaltung zum Leben in allen Lebensaltern in Ellern durchzuführen. Bei einem Zeitfenster von ca. 2,5 – 3 Stunden würde sie 450 Euro incl. Fahrtkosten verlangen. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass diese Initialveranstaltung in Ellern durchgeführt wird. Abstimmungsergebnis: Annahme bei einer Gegenstimme
Antrag des MGV Ellern auf Zuschuss zur Anschaffung von Hemden und Krawatten
Ortsbürgermeister Tuldi liest den schriftlichen Antrag des MGV Ellern vor, der Ausgaben für Hemden und Krawatten in Höhe von gesamt 2.285,67 € hatte. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, auf Vorschlag des Vorsitzenden, den Verein mit 50 % der Kosten, also 1.142,83 € zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Ratsmitglieder Wobido und Meding haben an der Abstimmung aufgrund Eigeninteresse nicht teilgenommen.
Verleihung eines Namens für die Kindertagesstätte Ellern
Die Leiterin der KiTa Ellern hat den Antrag gestellt, der Kindertagesstätte Ellern den Namen „Kindertagesstätte Ludo“ zu geben. Dieser Name kommt aus dem lateinischen und heißt übersetzt „ich spiele“. Die Verbandsgemeindeverwaltung erbittet vom Gemeinderat eine Stellungnahme zu dem Namen, bevor der Kindergartenausschuss über die Namensgebung beschließt. Der Gemeinderat findet diesen Namen nicht geeignet. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Friedhofssatzung
Ortsbürgermeister Tuldi informiert den Gemeinderat darüber, dass ein Steinmetz aus dem hiesigen Raum sowie der Innungsmeister für Steinmetze sich zur Änderung der Friedhofssatzung negativ geäußert hatten und ein Gerichtsurteil übermittelt haben, aus dem hervorgeht, dass die Ablehnung von nicht zertifizierten Grabsteinen nicht rechtens wäre. Jedoch gibt es diesbezüglich wohl unterschiedliche Verfahrensweisen. Die Landesregierung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz beschließen. Erst hiernach wird vom Gemeinderat nochmals geprüft, ob die Satzungsänderung rückgängig gemacht werden muss. Bis dahin wird verfahren, wie bisher.
Jagdpacht 2012
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 16.05.2013. Demnach wurden im Jahr 2012 seitens der Ortsgemeinde Ellern Aufwendungen für den Bau oder Unterhaltung von Wirtschaftswegen in Höhe von 172,55 € getätigt. Dem entsprechend beträgt der Reinertragsanteil für das Jahr 2012 insgesamt 2.959,70 €. Das Guthaben der Jagdgenossenschaft, welches in der Bilanz als Verbindlichkeit der Ortsgemeinde gegenüber der Jagdgenossenschaft dargestellt wird, beträgt zum Ende des Jahres 2012 nunmehr 22.740,98 €.
Ausbauarbeiten an der L 239 oberhalb der Firma Tenhaeff
Ortsbürgermeister Tuldi teilt mit, dass im Zuge der Ausbauarbeiten an der L 239 evtl. Parkplätze an der Einfahrt Richtung „Dicke Buche“ geplant sind. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt mit dem LBM Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuweisen, dass die Ortsgemeinde Ellern vor konkreter Planung informiert und einbezogen werden möchte.
Pappeln Kohlweg
Herr Heise von der Kreisverwaltung (Untere Landespflege) wird im Herbst erneut die Bäume prüfen.
Kassenlage
Stand 30.04.2013: 950.107,80 € Stand 31.05.2013 1.040.994,66 €
Dankesschreiben
Herr Pfarrer Hermes bedankt sich schriftlich im Namen der ev. Kirche für den Zuschuss in Höhe von 125 Euro für eine Vorleseveranstaltung im Benjamin-Kossuth-Haus.
Reparaturarbeiten Soonwaldhalle
An der Soonwaldhalle wurden aufgrund der dringenden Notwendigkeit Reparaturarbeiten in Höhe von 718 Euro durch die Firma Tries und Schmitt durchgeführt.
Juwi
Da für die Dauer des Betriebes der Windkraftanlagen auf einer Fläche von 6,5 ha Buchenwald außer Dienst gestellt ist, bekommt die Ortsgemeinde Ellern aufgrund von Nachverhandlungen des Ortsbürgermeisters einen einmaligen Ausgleich von 25.000 Euro pro Hektar, somit 162.500 Euro. Dieses Geld sollte, nach den Vorstellungen des Ortsbürgermeisters, weitgehend wieder für den Wald investiert werden.
Schälschäden
Die Forsteinrichtung teilte Ortsbürgermeister Tuldi mit, dass eine leichte Besserung von Schälschäden festzustellen ist. Das entsprechende Gutachten soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Gegebenenfalls muss eine weitere Gemeinderatssitzung einberufen werden.
Bauarbeiten KiTa Ellern
Ortsbürgermeister Tuldi berichtet auf Nachfrage über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten.
Grundstücksverkäufe
Der Gemeinderat hat dem Antrag von 3 Antragstellern auf Erwerb eines Baugrundstückes im Baugebiet „Fasacker“ statt gegeben. Wie bereits im letzten Jahr ist auch im laufenden Jahr ein durchaus reges Interesse festzustellen sich in Ellern nieder zu lassen bzw. ein Haus zu bauen.
- Jüngste Aktualisierung: Freitag, 14. Juni 2013 08:51 | Beitrag erstellt von Ortsgemeinde Ellern | Rückmeldung zu diesem Beitrag? | Drucken |
Seniorenmittagstisch am 28.06.
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Seniorenmittagstisch
Der nächste Seniorennmittagstisch findet am Freitag, den 28. 6. 2013, statt. Angeboten wird Reibekuchen mit Apfelmuß Hähnchenkruste mit Pürree und Gemüse. Wenn Sie in gemütlicher Runde essen möchten, melden Sie sich bitte bei Friedel Steinke Tel. 908995, Brigitte Wendling Tel. 680
- Jüngste Aktualisierung: Freitag, 14. Juni 2013 08:37 | Beitrag erstellt von Ortsgemeinde Ellern | Rückmeldung zu diesem Beitrag? | Drucken |


