Bericht aus dem Gemeinderat

Am 30.11.2020 traf sich der Gemeinderat in der Soonwaldhalle zu seiner siebten Sitzung für das Jahr 2020.

Öffentliche Sitzung

1. Renaturierung Neubrühlbach

Durch den krankheitsbedingten Ausfall des Planers wurde der TOP auf die nächste Sitzung (15.12.2020) verschoben.

2. Umbau Bushaltestelle „Brühlweg“

Die Planungsleistung zum Umbau der Bushaltestelle hat der Rat an das Planungsbüro Stadt-Land-plus vergeben.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Umsetzung des neuen Kita Gesetzes

Der Landtag hat am 21. August 2019 das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet, das im Juli 2021 in Kraft tritt. Dieses Gesetz bedeutet für die Kindergartenleitungen, die Erzieherinnen/Erzieher und für die Ortsgemeinden eine große Herausforderung (räumlich, konzeptionell/personell und natürlich auch finanziell).

Damit die Träger und die Einrichtungen sich auf die Veränderungen einstellen können, treten nicht alle Regelungen sofort in Kraft, denn Veränderungen brauchen Zeit. Neue Fachkräfte müssen gefunden – und die Veränderungen angeschoben/finanziert werden.

Um den Rechtsanspruch aus diesem Gesetz erfüllen zu können, stehen auch für unseren Kindergarten umfangreiche Veränderungen an, mit einem geschätzten Kostenaufwand von mindestens 25.000 €.

Der Rat diskutierte die Auswirkungen des neuen Kita Gesetzes und beschließt zeitkritische Umsetzungen bei der anstehenden Haushaltsplanung zu beachten.

4. Planfeststellungsverfahren für den Ausbau B50 durch den Anbau von Standstreifen

Für den Ausbau B50 wird zurzeit die Planfeststellung nach dem Bundestraßengesetz durchgeführt und die Ortsgemeinde hat bis zum 22. Dezember 2020 Gelegenheit, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Der Rat unterstreicht in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung von Lärmschutz (besonders auf den Brücken). Gemeinsam mit dem Fachbereich 4 der Verbandsgemeindeverwaltung wird man zeitnah eine entsprechende Stellungnahme formulieren.

5. Spende an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Da die diesjährige Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. durch die Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnte, beschloss der Rat für das Jahr 2020 eine Sonderspende für den Volksbund in Höhe von 250 €.

6. Forstwirtschaftsbericht, Forstwirtschaftsplan

Der Forstbeamte, Herr Hannappel trägt dem Gemeinderat den Fällungsplan für das Haushaltsjahr 2021 im Einzelnen vor. Der Plan schließt mit insgesamt 1.700 Erntefestmeter ab. Die Summe der Erträge beläuft sich einschließlich der Jagdpachteinnahme auf 113.368 Euro.

Anschließend trägt er den Wirtschaftsplan (über Forstkulturen, Bestandspflege, Forstschutz, Wege- u. Wasserbauten, Vermessung, Forstgrundstücke, Forstbetriebsgebäude, Landespflege, Erholungseinrichtungen, vermischte Betriebsausgaben und soziale Leistungen für Waldarbeiter) im Einzelnen vor. Die Summe der Aufwendungen beläuft sich einschließlich der Abschreibungen auf insgesamt 139.220 Euro.

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat den Fällungs- und Wirtschaftsplan in der vorgetragenen Form.

7. Mitteilungen und Anfragen

Das Verteilen der diesjährigen Nikolaustüten, das E-Dorfauto (steht seit 04.12.2020 in Ellern) und die Landtagswahl im März 2021 waren hier die Themen.

Nichtöffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

Der Verkauf des zweiten Baugrundstücks im Baugebiet „Brühlborn“, der Verkauf der Gemeindeliegenschaft Brunnenstraße 6 und der Ankauf eines Grundstücks mit Scheune waren die Themen der nichtöffentlichen Sitzung.

07. 12. 2020 |