Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 27.06.2022

Am 27.06.2022 traf sich der Gemeinderat zu seiner vierten Sitzung für das Jahr 2022 in der Soonwaldhalle.

Öffentliche Sitzung

1. Erweiterung Bauhof, Sachstandsbericht der Architektin

Die Architektin Annette Peter stellte ihren Vorentwurf zur Gestaltung der Bauhoferweiterung vor.

2. Erweiterung Bauhof, Carportumbau

Der Umbau/die Umsetzung des Carports zum zukünftigen Standort muss nun zeitnah durchgeführt werden. In der Sitzung lag dem Rat dazu ein Angebot in Höhe von 2.512.57 € vor. Da aber die Kosten für die Kran- und Fundamentarbeiten fehlen, wurde der Vergabebeschluss zum Umbau/zur Umsetzung auf die nächste Sitzung zu verschoben.

3. Bauleitplanung für das Industriegebiet in der Wester II

Der Ortsgemeinderat Ellern unterstützt die Bitte der Stadt Rheinböllen an die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von dem verbindlichen Ziel 147 des Landesentwicklungsprogramms IV gemäß § 6 Abs. 2 Raum-ordnungsgestz (ROG) i. V. m. § 8 Abs. 3 Landesplanungsgesetz für die 15. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilplan Verbandsgemeinde Rheinböllen – an die Landesplanungsbehörde zu richten.

4. Kohlweg 2a, Beschlüsse zu Nachtragsangeboten

• Fa Engbarth (Putz, Dämm- und Anstricharbeiten)
• Fa Leidig (Estricharbeiten)
• FA Schmickler Metall-/Stahlbau (Konsolen)

Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die anbietenden und den Hauptauftrag bereits ausführenden Firma Engbarth zu erteilen.

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die anbietenden und den Hauptauftrag bereits ausführenden Firma Leidig zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die anbietenden und den Hauptauftrag bereits ausführenden Firma Schmickler zu erteilen.

5. Kohlweg 2a, Leistungstext Fliesenlegearbeiten und Direktbezug der Fliesen beim Baustoffhandel

Der Rat beschloss:

• die Fliesen bei einem Baustoffhändler direkt zu bestellen.
• die Ausschreibung der Fliesenarbeiten mit einem angepasstem Leistungstext zu veranlassen

6. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung der Wasserpumpenanlage am Spielplatz neben dem Sportplatz

In der Sitzung am 02.05.2022 wurde ein Antrag auf Erweiterung der Wasserpumpenanlage auf dem Spielplatz am Sportplatz gestellt. Zur Sitzung lag nun ein Angebot der Firma WeRoLa Spielgeräte-Wartung GmbH vor. Da aber im Haushalt 2021/2022 kein Geld für eine Erweiterung vorgesehen ist und somit eine außerplanmäßige Entnahme zu beschließen wäre, einigte sich der Rat dahingehend, das Vorhaben für den Haushaltsplan 2023 vorzusehen.

7. Änderung der Friedhofssatzung

Aktuell ist in der Friedhofssatzung geregelt, dass ein Baumbestand von 4 Bäumen vorhanden - und eine Beisetzung von maximal 4 Urnen pro Baum möglich ist. In einer vorhergehenden Sitzung wurde bereits beschlossen, dass der Baumbestand um zwei Bäume erweitert wird und die Möglichkeit zur Beisetzung von bis zu 8 Urnen pro Baum besteht.

Der Gemeinderat beschloss dazu die 1. Änderung der Friedhofssatzung

8. Bündelausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen

Die Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen beabsichtigt, die Sachversicherungen (Gebäude und Inhalt, sowie -soweit versicherbar- mit Elementarschadenversicherung, außerdem die Maschinenversicherung im Bereich der Ver- und Entsorgungseinrichtungen) neu zu vergeben.  Die Vergabe soll in Form einer Bündelausschreibung für alle interessierten verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden und Zweckverbände durchgeführt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt, sich verbindlich der Bündelausschreibung für Gebäude- und Inhaltsversicherung inklusive Elementarversicherung anzuschließen.

Der Ortsgemeinderat beschließt weiterhin, die Gebäude- und Inhaltsversicherung - ggf. mit Elementarschadenabsicherung ab 01.01.2023 an den nach Auswertung der Angebote unter Berücksichtigung der vorgegebenen Bewertungskriterien wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

9. Mitteilungen und Anfragen

• der Vorsitzende sieht die Planung und die Durchführung der Kirmes kritisch (wegen hoher Coronazahlen).
• Die KITA wünscht neue Stellmöglichkeiten für Fahrräder
• Kohlweg 2a, Sachstand nach der Verhandlung beim Verwaltungsgericht
• Kohlweg 2a, Sachstand Wendeltreppe
• Illegale Nutzung des Grünschnittplatzes am Bornhof und des Strauchschnittplatzes hinter dem Sortplatz durch Bürgerinnen/Bürger anderer Ortsgemeinden
• Simmerner Straße, Radfahrerprobleme bei der Verkehrsregelung Rechts vor Links
• Simmerner Straße, Oberflächenwasserableitung sollen überprüft werden
• Bahnhofstraße, Umbau eines Geschwindigkeitsmessgerätes

waren die angesprochenen Themen.

Nichtöffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

Der Rat beschloss die zwei nichtverkauften Baugrundstücke 2022 erst wieder im Jahr 2023 anzubieten

04. 07. 2022 |