Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 26.06.2023

Am 26.06.2023 traf sich der Gemeinderat im Bürgerraum der Soonwaldhalle zu seiner fünften Sitzung für das Jahr 2023.

Öffentliche Sitzung

1. Brennholzstrategie und Brennholzpreise für private Brennholzkunden

Auch in der Ortsgemeinde Ellern steht Brennholz zurzeit nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Für die demnächst anstehende Brennholzvergabe 2023 hatte der Gemeinderat Beschlüsse zum Holzpreis und zur Holzmengen/Bewerber zu fassen. In Absprache mit dem Revierleiter Jan Hannappel wurde vom Rat beschlossen:

a) die zur Verfügung stehende Holzmenge werden gerecht auf alle Bewerber verteilt

b) der Holzpreisreis wird moderat angepasst.

Dadurch kommt es zu der nachfolgend aufgeführten Preisgestaltung:

Buche/Eiche 38 €/Raummeter; Erle/Birke 33 €/Raummeter; Fichte 25 €/Raummeter.

Ob das angepeilte Mengenziel (12 Raummeter/Bewerber) umgesetzt werden kann man erst ersehen, wenn der Revierleiter einen Überblick über die verfügbaren Holzarten und Holzmengen hat.

2. Kohlweg 2a, Unterrichtung über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO

Bei der Ausführung des Gewerkes Tief- und Landschaftsbau wurde festgestellt, dass die renovierungsbedürftige Natursteinmauer eine andere Abdeckung benötigt. Die Arbeiten waren nicht ausgeschrieben und mussten daher als Nachtrag ausgeführt werden. Der Ortsbürgermeister hat den Nachtragsauftrag am 02.06.2023 nach Abstimmung mit den Beigeordneten vom 01.06.2023 erteilt.

Begründung der Dringlichkeit: Der Nachtrag wurde zur abschließenden Fertigstellung des Gewerks Tief- und Landschaftsbauarbeiten dem Ausschluss weiterer zusätzlicher Baukosten bei einer erneuten Beauftragung und zur Vermeidung von Bauverzögerungen erteilt.

3. Kohlweg 2a, Auftragsvergabe für eine Maßnahme zur Unfallverhütung an der „Fluchttreppe“

Der Gemeinderat beauftragte die Hunsrück-Schmiede, Ringstraße 1, 56288 Ebschied, an der Außentreppe Abstandshalterungen als Kopfschutz für vorübergehende Personen anzubringen.

4. Beitritt zum Kommunalen Klimapakt

Der kommunale Klimapakt ist eine Initiative der Landesregierung, um die Klimaziele (Klimaneutrales Rheinland-Pfalz) in den Jahren 2023 bis 2040 zu erreichen.

Der Ortsgemeinderat beschloss dem Pakt beizutreten und verpflichtet sich damit, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen.

5. Beratung und Beschlussfassung zu zwei Grabauflösungsanträgen

Der Gemeinderat genehmigte die vorzeitige Auflösung zweier Grabstätte.

6. Beratung und Beschlussfassung zu einer grundsätzlichen Bestattungsanfrage

Der Rat beschied eine vorliegende Bestattungsanfrage positiv

7. Unterstützungsanfrage durch den Ortsverein ellernKultur e.V. für das Konzert eines brasilianischen Schülerorchesters am 04.08.2023

Die Ortsgemeinde wird dem Ortsverein ellernKULTUR e.V, als Ausrichter des Konzerts des brasilianischen Schülerorchesters am 04.08.2023, keine Hallenmiete in Rechnung stellen. Für diese Veranstaltung muss Ortsverein lediglich die Nebenkosten (Strom, Wasser) begleichen.

9. Mitteilungen und Anfragen

• Der Besuch in der Partnergemeinde Sünna vom 09.06. – 11.06.2023
• Der Zuwendungsbescheid für den Mehrgenerationenpark (17.205 €)
• Die Auflösung eines Doppelgrabes 
• Der Bauhof-Ortstermin mit der Planerin Annette Peter am 27.06.2023.
• Der Bauantrag für den Kindergartenbauwagen ist gestellt
• Das nächste Abstimmungsgespräch zum Kindergartenbauwagen am 05.07.2023
• Die Demografie Woche RLP
• Der gesundheitsbedingte Ausfall des Ortsbürgermeisters
• Tempo 30 in der Ortsgemeinde, erneut Thema in der nächsten Sitzung?
• Der Automatenservice Frühstücksbringer, erneut Thema in der nächsten Sitzung?

waren die angesprochenen Themen.

Nichtöffentliche Sitzung

1. Nachlese zur Mainacht

Der Gemeinderat diskutiert die Vorkommnisse in der letzten Mainacht im Bereich des Baugebietes Fasacker.

2. Tierschutz/Tierhilfe

Der Rat diskutiert das Katzenproblem in der Brunnenstraße.

03. 07. 2023 |