Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 24.04.2023

Am 24.04.2023 traf sich der Gemeinderat im Bürgerraum der Soonwaldhalle zu seiner dritten Sitzung für das Jahr 2023.

Öffentliche Sitzung

1. Bundesstraße 50, Erläuterungen zum Anbau von Standstreifen zwischen Ellern und Rheinböllen

Herr Schmitt (stellvertretender Dienststellenleiter LBM Bad Kreuznach und Fachgruppenleiter der Planungsabteilung), und Herr Blätz (Projektingenieur), informierten über den geplanten Anbau von Standstreifen zwischen Ellern und Rheinböllen.

2. Beratung und Beschlussfassung zur Investition in einen Kindergartenbauwagen

In der KiTa Ellern fehlen bis zum nächsten KiTa-Jahr mindestens 17 Plätze. Als „Ersthilfe“ könnte eine zeitlich befristete Nutzung des 1. Obergeschosses im Kohlweg 2a den Bedarf decken. Letztendlich aber soll dann zeitnah die Erweiterung durch einen sogenannten „Kindergarten-Bauwagen“ sichergestellt werden, den man auf dem Gelände hinter der Kita (als Basis für eine naturnahe Gruppe bzw. eine Waldgruppe) aufstellen möchte.

Da der Rat hier zu entscheiden hatte, ob die Ortsgemeinde den angedachten Lösungsweg mittragen kann, erging nach eingehender Diskussion der einstimmige Beschluss zur Investition in einen „Kindergarten-Bauwagen“.

3. Kohlweg 2a, Beratung und Beschlussfassung zur Hausordnung, Nutzungsordnung und zum Nutzungskonzept

Der Rat beschloss die Hausordnung, die Nutzungsordnung und das Nutzungskonzept für die Gemeindeliegenschaft in der vorgelegten Form.

4. Kohlweg 2a, Beratung und Beschlussfassung zur vorrübergehenden Nutzung des 1. OG durch die KiTa

Der Gemeinderat beschloss dazu, dass man mit einer befristeten Nutzung durch die KiTa einverstanden wäre, wenn der Ortsgemeinde durch die angedachte Nutzung keine Nachteile entstehen.

5. Kohlweg 2a, Auftragsvergaben

Der Rat beschloss den Auftrag zur Ausstattung der Liegenschaft mit Tischen und Stühlen an die Firma Karl Kilpper GmbH, Bahnhofstraße 53, 71287 Weissach zu vergeben.

Der Rat beschloss den Auftrag zur Ausstattung der Liegenschaft mit zwei Küchen und einer Theke an die Firma Möbel Preiss GmbH & Co. KG, Fordstraße 5, 56288 Kastellaun zu vergeben.

6. Wahl einer ehrenamtlichen Gemeindebeauftragten für haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Gemeinderat wählte in offener Abstimmung Sieghilde Dämgen zur ehrenamtlichen Gemeindebeauftragten für haushaltsnahe Dienstleistungen.

7. Anschaffung eines gebrauchten Rasenmäher-Traktors

Der Rat stimmt der Anschaffung eines gebrauchten Rasenmäher-Traktors bis zu einem Anschaffungspreis von 1500 € zu.

8. Übertragung der Aufgabe des überregionalen Radwegebaus auf die VG

Der Gemeinderat beschloss die Übertragung der Aufgabe des überregionalen Radwegebaus auf die VG Simmern-Rheinböllen zu nächst möglichem Zeitpunkt.

9. Mängelbeseitigung an der Blitzschutzanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses, Auftragsvergabe

Der Rat vergab den Auftrag zur Mängelbeseitigung an der Blitzschutzanlage auf dem Dach der Feuerwehr an die Firma Kreuzer Blitzschutztechnik KG, Meerpfad 12, 56566 Neuwied.

10. Gewährung von freiwilligen Leistungen an Vereine mit Sitz in der Gemeinde Ellern

Die Gemeinde fördert die Ortsvereine im Rahmen der zu erwartenden Einnahmen durch die Windkraftanlagen. Bei wesentlicher Änderung der zugrunde liegenden Vereinsparameter, können diese Beträge angepasst werden.

Der Gesangverein hat durch einen Beschluss in der Mitgliederversammlung am 04.11.2022 einen zweiten Chor parallel zu den existierenden Abteilungen eingerichtet. Das bedeutet, dass insbesondere die Personalkosten für den zweiten Dirigenten finanziert werden müssen.

Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung des bisher vorgesehenen „MGV-Zuschussbetrages“

11. Mitteilungen und Anfragen

• Ehemaliges Mun.-Depot Rheinböllen, Rückabwicklung von Nutzungsverträgen
• Jährliche Aufstellung erlösabhängiger Pacht an Windkraftanlagen

waren hier die angesprochenen Themen.

29. 04. 2023 |