Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 24.01.2022

Am 24.01.2022 traf sich der Gemeinderat in der Soonwaldhalle zu seiner ersten Sitzung für das laufende Jahr.

Öffentliche Sitzung

1. Bericht der Seniorenbeauftragten zur sozialen Situation in der Gemeinde

Die Seniorenbeauftragte Helga Wendling trägt den Bericht zur sozialen Situation in der Ortgemeinde vor.

2. Erschließung Baugebiet „Auf´m Bitzenacker“

Herr Berres (Planungsbüro Berres) berichtet über den aktuellen Stand zur Erschließung des Baugebietes „Auf’m Bitzenacker“ und stellt sich den Fragen des Gemeinderates.

3. Auftragsvergabe Endausbau Straßenraum „An der Eckbank“

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Erschließung des Neubaugebietes „Eckbank“ – Gewerk Endausbau Straßenraum an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Kinsvater Bau GmbH, aus 55483 Hahn-Flughafen.

4. Kohlweg 2a, Auftragsvergabe Gewerk Trockenbauarbeiten und Nachtrag Dachdeckerarbeiten

Der Gemeinderat vergibt:

• das Gewerk "Trockenbauarbeiten" an den wirtschaftlichsten Bieter, SB Systembau GmbH, 76835 Rhodt
• den Nachtrag Dachdeckerarbeiten an die den Hauptauftrag bereits ausführenden Firma Eiserloh & Mesenich

5. Hundesteuerbeträge für gefährliche Hunde im Sinne des § 6 Hundesteuersatzung

Nach eingehender Beratung werden die Hundesteuerbeträge für gefährliche Hunde wie folgt beschlossen und festgesetzt:

1. Hund   680 €

2. Hund 1020 €

3. Hund 1700 €

6. Evangelische Kirchengemeinde Soonblick, Zuschussantrag für die Öffentliche Evangelische Gemeindebücherei

Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss für die Gemeindebücherei in Höhe von 500 Euro.

7.PWC-Anlage an der B50, Flächenmehrinanspruchnahme von Grundstücken

Der Ortsgemeinderat Ellern stimmt der unentgeltlichen Mehrinanspruchnahme von Flächen aus den ursprünglichen Flurstücken 78 und 79 in Flur 20 unter folgenden Bedingungen zu:

1.   Die Bundesrepublik Deutschland überträgt die zu erwerbenden Flächen aus der Verdrängung, die zur Wiederherstellung des Wirtschaftsweges erforderlich sind, in einem Verhältnis von mindestens 1:1 unentgeltlich an die Ortsgemeinde Ellern.

2.   Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt alle in diesem Verfahren der Ortsgemeinde entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Vereinigung und Verschmelzung der durch die Verfahrensweise entstandenen Teilflurstücke zurück zu einem Wirtschaftswegeflurstück.

8. Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom 2023 – 2025 und weitere Bündelausschreibungen ab 2026

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom 2023 – 2025 und weitere Bündelausschreibung ab 2026 und entscheidet sich für das Modell Ökostrom ohne Neuanlagenquote.

9. Bildungsangebot im ländlichen Raum-Bürgeranregung „Direkte Busverbindung zur IGS Kastellaun“

Der Ortsgemeinderat diskutiert über das Begehren einiger Bürgerinnen/Bürger der Ortsgemeinde, die sich für einen Schulplatz an der IGS Kastellaun interessieren und die Busverbindung nach Kastellaun verbessern möchten. Der Gemeinderat steht dem Begehren positiv gegenüber.

10. Sicherung der Nahversorgung im ländlichen Raum

Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe. Die nachfolgend aufgeführten Personen werden sich jetzt intensiv mit dem Thema befassen:

Andreas Simons, Friedhelm Wendling, Sieghilde Dämgen, Ute Michel-Wickert, Gudrun Tenhaeff, Matthias Hendricks 

11. Mitteilungen und Anfragen

• Infos zu den Umlagesätzen
• Infos zum Veranstaltungskalender
• Infos zum Stand Kohlweg 2a
• Infos zum Dorferneuerungsprogramm

30. 01. 2022 |