Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 22.10.2024

Am 22.10.2024 traf sich der neue Gemeinderat im Kohlweg 2a (Sitzungssaal 1. OG) zur dritten Ratssitzung

im Jahr 2024.

Öffentliche Sitzung

1. Entwicklung Baugebiet „Auf´m Bitzenacker“

Die Ortsgemeinde beabsichtigt ein Wohnbaugebiet anschließend an die Wohnbaufläche „Auf dem Fasacker“ auszuweisen. Zur Deckung des örtlichen Wohnraumbedarfs soll die geplante Fläche als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Der Geltungsbereich wird vorläufig festgesetzt und unterliegt im weiteren Verfahren einer detaillierten Betrachtung.

Der Gemeinderat billigt die im Vorentwurf vorliegenden und vom Planer vorgestellten Unterlagen zum Bebauungsplan „Auf´m Bitzenacker“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahren.

2. Beteiligungsverfahren zur 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein- Westerwald (RROP M.-W. 2017)

Der Ortsgemeinde wurde die Möglichkeit eingeräumt, in dem Verfahren zur 1. Teilfortschreibung des RROP M.-W. 2017zu Kapitel 3.2 Stellung zu nehmen.

Die Ortsgemeinde fordert die Übernahme der im Flächennutzungsplan der VG Rheinböllen dargestellten und mit Windenergieanlagen bebauten Flächen innerhalb der 1. Teilfortschreibung des RROP M.-W. 2017 zu Kapitel 3.2 und eine Korrektur der dargestellten Vorbehaltsgebiete für Freiflächenphotovoltaik in der Gemarkung Ellern durch Aufgabe der Flächendarstellung.

3. Sinkkastenreinigung in der Ortsgemeinde

Der Gemeinderat beschließt, die Firma MF-Sinkkastenreinigung mit einer Frühjahrreinigung inkl. Austausch defekter Eimer zu beauftragen.

4. Namensfindung Gemeindeliegenschaft Kohlweg 2a

Dem Gemeinderat lagen hierzu insgesamt 29 Vorschläge von 14 Personen vor. Durch eine Arbeitsgruppe wurde vorbereitend eine Vorauswahl getroffen und der Gemeinderat stimmte daraufhin wie folgt ab:

Dorfgemeinschaftshaus: erhielt 1 Ja-Stimme

Soonwald Haus erhielt 3 Ja-Stimmen

Alte Schule, Alt Schohl, Alt Schul: erhielt 4 Ja-Stimmen (in den unterschiedl. Schreibformen)

Über die Schreibweise wurde in nachfolgender Abstimmung zusätzlich abgestimmt:

Alt Schohl: 0 Stimmen

Alt Schul: 6 Ja-Stimmen

Der Gemeinderat beschloss letztendlich die Gemeindeliegenschaft Kohlweg 2a in der Schreibweise „Alt Schul“ zu benennen.

5. Herrichtung der Zufahrt zur Schreinerei BEST

Die Zufahrt zur Schreinerei BEST ist in einem sehr schlechten Zustand und müsste erneuert werden. Gesichert durch eine Grunddienstbarkeit wird dieser Weg auch als Zufahrt zu dem Gemeindegrundstück 194-2 genutzt. Die Schreinerei BEST möchte den Weg mit Verbundpflaster ausbauen und hat ein entsprechendes Angebot vorgelegt.

Da nach Rücksprache mit der Bauabteilung für die Ortsgemeinde ein vertragskonformer in Natur vorhandener Weg ausreichen würde, beschloss der Gemeinderat nach eingehender Diskussion, sich an der Wiederherstellung eines in Natur vorhandenen Weges (wie in der Grunddienstbarkeit festgeschrieben) hälftig zu beteiligen.

6. Dorfwärme Ellern, Antrag zur Erhöhung des Gemeindezuschusses für einen Neuanschluss

Ortsbürgermeister Dämgen informiert den Rat über einen Antrag auf Erhöhung des Gemeindezuschusses für einen Neuanschluss an unsere Dorfwärme.

Da solche Anschlüsse über eine Bundesförderung zusätzlich mit 50 % gefördert werden können, stimmte der Rat, nach eingehender Diskussion, gegen eine Erhöhung des bisherigen Zuschusses.

7. Friedhofsangelegenheiten

Der Rat hatte hier über zwei Bestattungsanträge zu entscheiden, ob zwei „ehemalige“ Ellerner Bürger nach ihrem Ableben auf unserem Friedhof in einem Baum- oder Wiesengrab beigesetzt werden können.

Der Rat beschied beide Anträge positiv.

8. Partnerschaft Ellern/Sünna

Der Vorsitzende bittet um eine Stellungnahme, ob und wie sich die Gemeinde die weitere Gestaltung der partnerschaftlichen Beziehung zur Gemeinde Sünna vorstellt.

Nach einem regen Meinungsaustausch wurde beschlossen, dass Thomas Meurer zuerst mit den Ortsvereinen abklärt, ob dort weiterhin Interesse an der Partnerschaft besteht.

9. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters:

- Stand Lärmschutzwall an der B50

- Infos zur Gemeindeschwester plus

Anfragen aus dem Gemeinderat:

- Warum keine Auslieferung von Heimat Aktuell in der KW 42

- Aktueller Stand innerörtlichen Verkehrslage

- Zum Zustand der Oberflächenwasserrückhaltebecken unterhalb des Baugebietes Haferacker

waren die angesprochenen Themen.