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Aktuelles

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 20.09.2021

Am 20.09.2021 traf sich der Gemeinderat in der Soonwaldhalle zu seiner sechsten Sitzung für das Jahr 2021.

Öffentliche Sitzung

1. Erneuerung der Bushaltestelle im Brühlweg, Beratung und Beschlussfassung zu den Umbauvarianten

Nach der am 1.1.2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur Barrierefreiheit werden die Aufgabenträger verpflichtet, bis zum Jahr 2022 eine vollständig barrierefreie Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote zu erreichen. Zentraler Faktor für die Barrierefreiheit einer Bushaltestelle sind Reststufenhöhe und Spaltbreite, die beim Ein- und Ausstieg weniger als 5 cm betragen sollen.

Herr von Bredow, vom Planungsbüro Stadt-Land-plus, stellt dem Gemeinderat daraufhin zwei Varianten zur Umgestaltung der Bushaltestelle im Brühlweg vor.

a) Variante 1, beinhaltet u. a. die Errichtung eines neuen Wartehauses/Fahrgastunterstandes.

b) Variante 2, hier bleibt das bisherige Buswartehaus (ehemalige Gemeindewaage) bestehen.

Nach der Gegenüberstellung beider Varianten entscheidet sich der Gemeinderat einstimmig für die Variante 2.

2. Erweiterung Bauhof, Beratung und Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung

Der Bauhof der Ortsgemeinde liegt innerhalb des Bebauungsplanes Brühlborn. Der Bebauungsplan stellt Flächen für den Gemeinbedarf und Wohnbauflächen dar. Im Zuge des Verkaufs der Wohnbauflächen erfolgte eine Anpassung der Grundstückszuschnitte. Die Wohnbaufläche hat sich dadurch verringert und der Ortsgemeinde steht nunmehr eine größere Fläche zur Erweiterung des Bauhofes zur Verfügung.

Die Gemeindebedarfsfläche war in der Planurkunde anzupassen und die Baugrenzen für die Gemeindebedarfsflächen zu korrigieren.

3. Honorarangebot Erweiterung Bauhof Leistungsphase 0, Beratung und Beschlussfassung

Der Rat hatte hier über ein Honorarangebot der Architektin Annette Peter aus Simmern zur Erweiterung des Bauhofs in Leistungsphase 0 zu entscheiden und stimmte einstimmig für die Vergabe des Auftrages an die Architektin Peter.

4. Bürgersteigerneuerung an der Bushaltestelle im Brühlweg, Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Wiederherstellungsarbeiten

Das Pflaster und die Bordsteinkanten des Bürgersteigs neben der Bushaltestelle sind durch „Busüberfahrungen“ stark beschädigt. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Wiederherstellungsarbeiten an die Firma Külzer. Zudem will man sich um Vorkehrungen bemühen, um ein zukünftiges „Überfahren“ des Bürgersteigs durch die Busse zu verhindern.

5. Kohlweg 2a, Beratung und Beschlussfassung zu den Auftragsvergaben:


a) Gewerk Kunststoff-Fenster, der Gemeinderat beschließt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Korbion Zwo GmbH aus 55469 Simmern/Hunsrück, zu vergeben.

b) Gewerk Dämm-, Putz-, Tapezier- und Anstricharbeiten, der Gemeinderat beschließt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Raimund Engbarth Akustikbau + Stuck GmbH, 55743 Idar-Oberstein, zu vergeben.

c) Gewerk Heizungsarbeiten, der Gemeinderat beschließt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, LHW GmbH aus 55471 Reich, zu vergeben

d) Gewerk Sanitärarbeiten, der Gemeinderat beschließt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, EM Anlagenbau GmbH & Co.KG, aus 56290 Buch, zu vergeben.

e) Nachtrag Statik Gerüstbau, der Gemeinderat beschließt, den Nachtrag für die zusätzliche Statik, an die den Hauptauftrag ausführende Firma Cochemer Gerüstbau, zu vergeben.

6. Anschaffung einer Rüttelplatte und eines Rüttelstampfers (gemeinsam mit der Ortsgemeinde Argenthal)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine gemeinsame Anschaffung der beiden Geräte mit der Ortsgemeinde Argenthal.

7. Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung:

a) Volkstrauertag (14.11.2021)

Der Rat entscheidet sich (wie im Vorjahr) für eine pandemiebedingte Gestaltung. Die Beigeordneten und der Bürgermeister werden einen Kranz niederlegen

b) vorweihnachtlicher Nachmittag der Ortsgemeinde (04.12.2021)

Der vorweihnachtliche Nachmittag der Ortsgemeinde entfällt pandemiebedingt auch in diesem Jahr.

8. Mitteilungen und Anfragen

Waldbegehung

Die Waldbegehung wurde durchgeführt. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern der Eigenjagdbezirke für die gegrillten Würstchen.

KiTA

Der Kindergarten weist in einem weiteren Schreiben darauf hin, dass der Sand in den Sandkästen ausgetauscht werden müsse. Der Gemeindearbeiter Hauch wird im Bereich der Kleinen den Sand wechseln.

Weiterer Abfuhrtermine für Problemmüll

Der Vorsitzende hat auf Anfrage mitgeteilt bekommen, dass vor 2023 keine zusätzlichen Abfuhrtermine eingeplant werden können. Die Angelegenheit wird bei der RHE aber bearbeitet werden.

Bundestagswahl 2021

Der Vorsitzende erinnert an die bevorstehende Bundestagswahl und teilt mit, dass der Arbeitsplan für die Einteilung der Helfer/innen morgen vorgelegt werde.

 
Anfragen aus dem Gemeinderat:

St. Martin

Es wurde angefragt, ob der St. Martins-Umzug stattfinden wird. Der Vorsitzende hat darüber noch keine Informationen erhalten.

26. 09. 2021 |

ORTSGEMEINDE ELLERN
Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen
Brühlweg 6
55497 Ellern/Hunsrück

Tele­fon: 06764 7406097
E-Mail: ellern_at_sim-rhb.de