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Aktuelles

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 19.04.2021

Am 19.04.2021 traf sich der Gemeinderat in der Soonwaldhalle zu seiner zweiten Sitzung für das Jahr 2021.

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung zum Vertragsentwurf -Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und-plätzen

Frau Vogt (Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen) erörterte die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen. Häufig werden Baumaßnahmen der Ortsgemeinden zum Ausbau von Gemeindestraßen zusammen mit der Erneuerung der Ver- und Entsorgungsanlagen der Verbandsgemeindewerke ausgeschrieben und ausgeführt. Hierdurch lassen sich auf beiden Seiten Synergieeffekte nutzen und Kosten einsparen.

Für die Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Rheinböllen existieren noch alte Verträge aus dem Jahr 1983, die an den aktuellen Stand der Rechtsprechung angepasst werden müssen. Die Regelungen beziehen sich einerseits auf eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeindewerke zum Ausgleich ersparter Wiederherstellungskosten der Straßenoberfläche sowie andererseits auf die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung (Investitionskostenanteile) durch die VG-Werke.

2. Kohlweg 2a, Sachstandsbericht zum Ausbau

Dem Rat lag hier eine von Herrn Schäfer (Planungsbüro Stadt-Land-plus) überarbeitete Übersicht der geschätzten Ausbaukosten vor, aus der eine Kostensteigerung von 67.030,36 EUR netto erkennbar ist. Da Herr Schäfer zurzeit pandemiebedingt an keinen Präsenzsitzungen in geschlossenen Räumen teilnimmt, konnte der Rat die Ausbaukosten leider nicht mit ihm persönlich diskutieren. Sobald es Corona zulässt, werden wir mit ihm über die Zahlen sprechen und prüfen, wo eine Einsparung möglich erscheint.

3. Kohlweg 2a Auftragsvergaben

  • SiGeKo-Leistungen; der Gemeinderat vergab den Auftrag an das Büro Blumenthal aus Vallendar
  • Gewerk Aufzugsarbeiten; der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Kone GmbH aus 30179 Hannover
  • Gewerk Metallbauarbeiten; der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Metall- und Stahlbau Schmickler GmbH & Co. KG aus 53424 Remagen

4. Innenrenovierung Rathaus, Vergabe von Malerarbeiten

a)      Vorraum, Anstrich Wandflächen/Deckenflächen

b)      Nebenraum, Anstrich Wandflächen/Deckenflächen

c)      Sitzungssaal, Tapezieren mit Spezial-Zellstoffvlies

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die aufgeführten Arbeiten an den Malerbetrieb Farbwechsel aus Riesweiler.

5. Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme eines Ellerner-Kindes in einer anderen Kita

Eine Familie, die im Juni 2021 nach Ellern zieht, hat Bedarf an einem Kindergartenplatz angemeldet. Die Kita Ellern ist aber derzeit vollkommen ausgelastet - und eine Überbelegung nicht möglich.

Eine Aufnahme in einem Kindergarten in Simmern wäre möglich, wenn die Ortsgemeinde Ellern die Kosten für diesen Kindergartenplatz übernimmt. Das Kind würde dann zwischen August 2021 und August 2022 die Kita in Simmern besuchen und ab September 2022 in den Kindergarten Ellern wechseln.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Kosten für eine einjährige Aufnahme des Kindes in Simmern zu übernehmen.

6. Beratung und Beschlussfassung zu einer vorzeitigen Grabauflösung

Der Rat hatte hier über einen Antrag zu einer vorzeitigen Auflösung einer 25 Jahre alten Grabstelle zu entscheiden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

7. Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag auf Beisetzung einer ortsfremden Person auf dem Friedhof in Ellern

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Antrag auf Beisetzung einer ortsfremden Person zu.

8. Mitteilungen und Anfragen

-die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises hat mitgeteilt, dass gegen den Vollzug des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ellern keine Bedenken wegen Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.

-Die Ortsgemeinde Ellern erhält von innogy einen Stromerlös von 109,91 € für die Ladestation an der Eckbank.

-Ann-Katrin Scheid hat die Leitung des Forstamts Simmern übernommen. Sie soll zur nächsten Waldbegehung eingeladen werden.

-Die Freiwillige Feuerwehr Ellern hat den Bauausschuss und die Ratsmitglieder um einen gemeinsamen Termin am Feuerwehrgerätehaus gebeten.

-Die Anlieger im „Baugebiet Eckbank“ haben angefragt, ob die Baustraße dort schon in diesem Jahr ausgebaut werden könnte. Da dies aber nur als außerplanmäßige Ausgabe umzusetzen wäre, ist das wohl nicht möglich. Die Planung könnte aber noch in diesem Jahr angestoßen werden.

-Die WRS hat erneut nachgefragt ob die Ortsgemeinde Ellern bereit wäre, die Bahnstrecke durch den Wald für Holzverladungen zur Verfügung zu stellt. Diesem Thema wird sich der Rat in der nächsten Sitzung annehmen.

26. 04. 2021 |

ORTSGEMEINDE ELLERN
Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen
Brühlweg 6
55497 Ellern/Hunsrück

Tele­fon: 06764 7406097
E-Mail: ellern_at_sim-rhb.de