Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 15.02.2021

Am 15.02.2021 traf sich der Gemeinderat in der Soonwaldhalle zu seiner ersten Sitzung für das Jahr 2021.

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan

Der Gemeinderat beschloss eistimmig den von Carmen Wendling vorgetragenen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Jahre 2021/2022.

2. Kohlweg 2a, Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Schadstoffuntersuchung

Zur Abgabe eines Angebotes Erstellung eines Schadstoffgutachtens im Zusammenhang mit dem Umbau der Gemeindeliegenschaft Kohlweg 2a wurden vier Ingenieurbüros angefragt.

Der Gemeinderat beschloss das Büro Maxeiner Gebäudeschadstoffe aus Wohnroth mit den Schadstoffuntersuchungen zu beauftragen

3. Anbau von Standstreifen zwischen L239 bei Ellern und L214 bei Rheinböllen

Auch zwischen Ellern und Rheinböllen werden in absehbarer Zeit Standstreifen angebaut. Mit einem Telefonat am 19.01.20221 und einer Mail am 21.01.201, bat der LBM Bad Kreuznach um eine Aussage, ob ein freiwilliger Grunderwerb auf Basis der zugesandten Planunterlagen, in denen die Grundstücksbetroffenheit der Ortsgemeinde Ellern zu ersehen war, mit der Ortsgemeinde Ellern möglich erscheint.

Der Rat entschied dazu, dass der freiwillige Grunderwerb auf der dargestellten Basis mit der Ortsgemeinde Ellern möglich ist.

4. Anbau von Standstreifen zwischen Ellern und Argenthal und Lärmschutzwall entlang der B50

Für den Anbau von Standstreifen zwischen Ellern und Argenthal läuft momentan das Planfeststellungsverfahren. Gleichzeitig beabsichtigen wir im Flur 20 die Errichtung eines Lärmschutzwalles parallel der B50.

Da der LBM wegen der Maßnahme an der B50 ein Vorkaufsrecht hat, musste der Rat einen Beschluss fassen, dass seitens der Ortsgemeinde Ellern sichergestellt wird, dass die für die spätere Flächeninanspruchnahme für den Standstreifen benötigte Bauerlaubnis zu gegebener Zeit erteilt wird, bzw. die benötigte Teilfläche dem Straßenbaulastträger zum ortsüblichen Verkehrswert im Zeitpunkt der Planoffenlage zur Verfügung gestellt wird.

Nach der Ratsbeschluss nun erfolgt ist, wird der LBM auf die Geltendmachung des Vorkaufsrechts nach § 9a FStrG verzichten.

5. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Erneuerung der RWA Anlage in der Soonwaldhalle

Die letzte Überprüfung der RWA-Anlage in der Soonwaldhalle brachte ein negatives Ergebnis. Die Anlage weist im Notbetrieb keine Funktion auf, denn die vorhandene RWA-Zentrale ist defekt und muss erneuert werden.

Der Rat beschloss dazu, die Firma Schmitt Brandschutzservice mit der Erneuerung der Anlage zu beauftragen.

6. Kindertagesstätte Ellern, Beratung und Beschlussfassung zu einem Wanddurchbruch

Das Betreuungsangebot für unter Dreijährige wird in der Kita Ellern sehr gut angenommen. Zukünftig werden bis zu 20 Kinder in den Räumen des Nest-/Krippenbereichs betreut. Um die Räume besser nutzen zu können, soll nun ein Wanddurchbruch zwischen beiden Räumen erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss, dem Durchbruch zuzustimmen und die Kosten hierfür zu übernehmen.

7. Mitteilungen und Anfragen

Das Anlegen eines „Boule-Platzes“, die abschlägigen Antworten der Verwaltung auf unsere Anträge zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssicherheit (Tempo 30 in der gesamten Ortslage und das Markieren von Wartelinien in der Simmerner- und der Brunnenstraße), der Antrag auf Befestigung einer Be- und Entladestelle auf dem Hofacker und die Mitteilung der Stiftung der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück zur Anschaffung von Liege- und Ruhebänken für den Rhein-Hunsrück-Kreis, waren hier die Themen.

Nichtöffentliche Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden die 2 Bauplätze für das Jahr 2021 im Baugebiet „Fasacker“ verkauft.

22. 02. 2021 |