Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 13.12.2021

Am 13.12.2021 traf sich der Gemeinderat in der Soonwaldhalle zu seiner achten Sitzung für das Jahr 2021.

Öffentliche Sitzung

1. Kohlweg 2a, Bericht des Architekten zum Umbau der Gemeindeliegenschaft zu einem Multifunktionsgebäude

Architekt Klaus Schäfer informiert zum Stand der Renovierungsarbeiten, berichtet von den Problemen bei der bisherigen Bauabwicklung und diskutiert anschließend mit dem Rat das weitere Vorgehen.

2. Kohlweg 2a, Beratung und Beschlussfassung zu den Nachträgen

• Fensterbau
• Sanitärarbeiten, behindertengerechtes WC

Der Rat beschloss die Nachtragsvergabe für die erforderlichen zusätzlichen Leistungen bei den Kunststoff-Fenstern und der Raffstoreanlage an die den Hauptauftrag ausführend Firma Korbion Zwo GmbH aus Simmern.

Der Rat beschloss die Nachtragsvergabe für das seitlich verschiebbare Behindertengerechte-WC an die den Hauptauftrag ausführende Firma EM Anlagenbau.

3. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei der Bauhoferweiterung

Nachdem die Grundlagenermittlung für die Erweiterung des Bauhofs durch die Architektin Annette Peter abgeschlossen ist beschloss der Rat, dass die Planungsleistungen für den Neubau einer Fahrzeughalle sowie den Umbau eines vorhandenen Carports (inkl. Außenanlagenplanung), Angebote eingeholt werden können.

4. Beratung und Beschlussfassung zur Wahl einer ehrenamtlichen Gemeindebeauftragten für haushaltsnahe Dienstleistungen

Da die bisherige Gemeindebeauftragte Erik Jarszinki ihr Ehrenamt zum 31.12.2021 niederlegt, wurde Ursula Orben, Bahnhofstraße 13, 55497 Ellern, als Nachfolgerin gewählt.

5. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Hundesteuerbeträge

Laut der neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinden der VG Simmern-Rheinböllen (bei uns beschlossen in der Sitzung am 15.11.2011), ist der Steuersatz pro Hund jährlich in der Haushaltssatzung festzulegen. Für gefährliche Hunde im Sinne des § 6, kann auch ein erhöhter Steuersatz erhoben werden.

Die Verwaltung hat nun für uns eine Nachtragshaushaltssatzung 2022 vorzubereiten, die wir in der nächsten Sitzung zu beschließen haben. Der Nachtrag gilt dann rückwirkend zum 01.01.2022.

Nach intensiver Diskussion entscheidet sich der Rat für die nachfolgend aufgeführten Steuersätze:

Für den ersten Hund                       40 €

Für den zweiten Hund                    60 €

Für jeden weiteren Hund               100 €

Der Steuersatz für gefährliche Hunde im Sinne des § 6 wird festgelegt, nachdem man sich über die Steuersätze der anderen Ortsgemeinden informiert hat.

7. Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Elementarversicherung für die gemeindlichen Objekte

Hier beschloss der Gemeinderat eine Elementarversicherung bei der Provinzialversicherung zu den vorliegenden Konditionen abzuschließen.

8. Beratung und Beschlussfassung zum Projekt Dorfladenberatung M.RLP

Das Land wird in den kommenden fünf Jahren das Dorfladenberatungsprojekt „M-Punkt RLP“, das Kommunen landesweit von der ersten Idee bis zur Geschäftseröffnung begleitet, fortführen und mit insgesamt bis zu 1,25 Millionen Euro fördern.

Der Gemeinderat diskutierte das Thema regionale Nahversorgung und entschied sich für eine Kontaktaufnahme mit M.RLP. 

Mitteilungen und Anfragen

• Kita-Zweckverband, Informationen zur letzten Verbandsversammlung
• Deutsche Telekom Technik GmbH, Mittteilung zum Rückbau der öffentlichen Kommunikationsstellen
• Jahresbilanz der Rhein-Hunsrück Entsorgung
• Mr. Scott Ellern, Stadt Orange, Californien, grüßt die Ortsgemeinde Ellern

waren hier die Themen.

17. 12. 2021 |