Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 13.02.2023

Am 13.02.2023 traf sich der Gemeinderat im Bürgerraum der Soonwaldhalle zu seiner ersten Sitzung für das Jahr 2023

Öffentliche Sitzung

1. Ehemaliges Firmengelände Tenhaeff, Informationen zur geplanten Nutzung durch die Firma RoomStone

Der Geschäftsführer der derzeitig noch in Simmern ansässigen Firma RoomeStone stellte sich und die Firma in der Sitzung vor. Er berichtete über die Gründe der geplanten Firmenverlagerung nach Ellern, lieferte Informationen zu den Firmenzielen und zum praktizierten seriellen, modularen Bauen mit System.

2. Bericht der Seniorenbeauftragten zur sozialen Situation in der Gemeinde

Die Seniorenbeauftragte berichtete über Kontakte, Schwerpunkte und Erfahrungen bei ihrer Arbeit im Berichtsjahr 2022. Abschließend definierte sie ihre Wünsche und Arbeitsschwerpunkte für das nächste Berichtsjahr. Die Ortsgemeinde dankte Helga Wendling für ihr Engagement und hat sie daraufhin einstimmig mit der Umsetzung der aufgezeigten Arbeitsschwerpunkte beauftragt.

3. 11 Jahre Regiejagd in Ellern, Situationsbericht und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Der Jagdleiter unserer Regiejagd (Thomas Köhrer) und der Revierleiter des Jagdreviers Rheinböllen (Jan Hannappel), blickten in ihrem Bericht zurück auf 11 Jahre Regiejagd. Die Herren erinnerten an den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2011, der ein erster Schritt zu einer Jagd in Eigenregie war und zeigten noch einmal die Gründe auf, die zu diesem Beschluss führten (hoher „Jagdwert“, geringer „Waldwert“). Sie erläuterten was Regiejagd bedeutet und stellten dann die Situation der Jagd im laufenden Jahr 2023 dar.

Die Ortsgemeinde dankte dem Jagdleiter und dem Revierleiter für die gute Zusammenarbeit und in der abschließenden Diskussion „committed“ man sich dann in zwei Punkten. Die Jäger werden den Forsthaushalt durch Eigenleistungen entlasten und die Gemeinde wird im Gegenzug die Kosten für die Jagderlaubnisscheine reduzieren.

4. Umsetzung der Datenschutzverordnung und des Landesdatenschutzgesetzes

Der Gemeinderat diskutiert die Bestellung eines/einer gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für alle Ortsgemeinden und Städte sowie Zweckverbände der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen und beschließt die Übertragung der Aufgabe der/des gemeindlichen Datenschutzbeauftragte/n auf die/den jeweilige/n Datenschutzbeauftragte/n der Verbandsgemeinde.

Der Gemeinderat stimmt daraufhin dem vorgelegten Vertragsentwurf zu.

5. Beratung und Beschlussfassung zur Anhebung der Nivellierungssätze für Realsteuern

Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) wurde zum 01.01.2023 geändert. Unter anderem ergeben sich damit neue Nivellierungssätze für Realsteuern, die sich erhöht haben auf:

Grundsteuer A                  345 v. H.

Grundsteuer B                  465 v. H.

Gewerbesteuer                380 v. H.

Die Nivellierungssätze beeinflussen die Berechnung der zu leistenden Umlagen an Verbandsgemeinde und Landkreis. Konsequenterweise bedeutet dies, dass der Hebesatz der Ortsgemeinde bei den Realsteuern mindestens auf dem Niveau des Nivellierungssatzes liegen muss, da sonst Umlagen auf Einnahmen erhoben werden, die tatsächlich nicht zahlungswirksam geworden sind.

Der Gemeinderat beschloss letztendlich die Hebesätze auf dem Niveau der Nivellierungssätze.

6. Kohlweg 2a, Vergabe der Natursteinarbeiten im Treppenhaus

Der Gemeinderat vergab die Natursteinarbeiten im Treppenhaus an die Firma Neuheuser Naturstein aus Simmern.

7. Mitteilungen und Anfragen

• Die 5. Bündelausschreibung Strom
• Der Frühstücksbringer Automatenservice
• Die Anpassung der Wärmegebühr bei der Nahwärmeversorgung Ellern zum 01.01.2023
• Das Förderprogramm „Zukunfts-Check Dorf“ 2023
• Der neue „Arbeitskreis Energie“
• Der Baumschnittaktionstag 2023

waren die angesprochenen Themen.

Nichtöffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

Der Rat vergab die 2 Baugrundstücke für das Jahr 2023.

19. 02. 2023 |