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Aktuelles

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 07.03.2022

Am 07.03.2022 traf sich der Gemeinderat zu seiner zweiten Sitzung für das Jahr 2022 in der Soonwaldhalle.

Öffentliche Sitzung

1. Nachtragshaushaltsplan 2022

In der Sitzung am 15.02.2021 wurde die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen.

In der Sitzung am 07.06.2021 dann, wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen.

Durch den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan wurden für das Haushaltsjahr 2022 Änderungen im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt und Investitionsprogramm vorgenommen. In der Haushaltssatzung wurden zusätzlich Änderungen bei den Steuersätzen vorgenommen, die Planansätze im Teilhaushalt 2 bleiben unverändert.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Haushaltsplanes zu und beschloss die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Fassung.

2. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch das Gemeindeprüfamt der KV

Der Vorsitzende trug den Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes vor. Der Gemeinderat nahm die dargestellten Ausführungen und Empfehlungen zur Kenntnis und beschloss daraufhin, die Empfehlung zu den Benutzungsgebühren für die Soonwaldhalle zu überdenken.

3. Beratung und Beschlussfassungen zu Bündelausschreibungen

  • Die Ortsgemeinde Ellern wird sich an der Bündelausschreibung für einen 4-jährigen Wartungsvertrag für Blitzschutzanlagen beteiligen.
  • Die Ortsgemeinde Ellern wird sich an der Bündelausschreibung für die jährliche DGUV V3 Prüfung beteiligen.

4. Vergabe einer Machbarkeitsstudie im Rahmen des Projektes M.Punkt RLP

Der Gemeinderat entschied die Vergabe des Auftrages zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen des Projektes M.Punkt RLP an die Unternehmensberatung Volker Bulitta, Biebelhausener Str. 23, 54441 AYL / Saar.

5. Auftragsvergabe eines schalltechnischen Gutachtens für das Neubaugebiet Auf`m Bitzenacker

Der Rat vergab dem Ing.-Büro Pies aus Boppard den Auftrag für ein schalltechnisches Gutachten für das Neubaugebiet Auf`m Bitzenacker.

 

6. KiTa Ellern, Beratung und Beschlussfassung zu einem Mietvertragsentwurf

Der Gemeinderat stimmte dem im Entwurf vorliegenden Mietvertrag für das Mietobjekt

KiTa Ellern zu.

6. Zuschussantrag des TuS 1921 Ellern zum Projekt „Vereinsheim 2.0“

Die Ortsgemeinde wird den TuS 1921 Ellern e.V. gemäß den Richtlinien über die Gewährung von freiwilligen Leistungen an Vereine mit Sitz in der Gemeinde Ellern finanziell unterstützen

7. Förderung der Tafel Rhein-Hunsrück e.V.

Die Tafel Rhein-Hunsrück e.V. wird im Jahr 2022 von der Ortsgemeinde Ellern mit einem Betrag von 250,00 Euro unterstützt. Der Rat gab gleichzeitig den Hinweis, bei Bedarf auch weitere finanzielle Hilfe zu leisten.

8. Mitteilungen und Anfragen

  • Zustandsbericht Schwingtore in der Soonwaldhalle
  • Gartengrundstück für die KiTa
  • Planungsstand „Holzkerb 2022“
  • Abbau der Druckknopfmelder für lokale Sirenen

waren hier die angesprochenen Themen

 

Nichtöffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat beschloss den Verkauf der Baugrundstücke Nr. 51 und Nr. 57 im Baugebiet „Fasacker“.

2. Mitteilungen und Anfragen

  • Stellungnahme zum Vorkaufsrecht
  • Stellungnahme zu einem Grundstücks-Ankauf/Verkauf

waren hier die angesprochenen Themen

14. 03. 2022 |

ORTSGEMEINDE ELLERN
Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen
Brühlweg 6
55497 Ellern/Hunsrück

Tele­fon: 06764 7406097
E-Mail: ellern_at_sim-rhb.de