Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 01.09.2022

Am 01.09.2022 traf sich der Gemeinderat zu seiner fünften Sitzung für das Jahr 2022 in der
Soonwaldhalle.

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende hatte Fragen zu den nachfolgenden Themen zu beantworten:
- Lärmschutzwall an der B50 (kein neuer Sachstand, Ausnahmegenehmigung ist beantragt)
- Lärmgutachten für das Neubaugebiet Aufm Bitzenacker (ist beauftragt)
- Erneuerung Regenrückhaltebecken vom Baugebiet Haferacker (Planung ist erstellt,
Umsetzung wird durch die Verbandsgemeindewerke initiiert)
- Kanalverunreinigung auf der Wiese vor dem Grillplatz (verursacht durch eine Verstopfung im
Abwasserkanal, wurde durch die Kanalreinigungsfirma Herrmann behoben)
- Erweiterung der 30er Zone in der Bahnhofstraße (wird von der Ortsgemeinde weiterhin
angestrebt)

2. Erweiterung Bauhof
a) Annette Peter gibt einen Sachstandsbericht zur Bauhoferweiterung und informiert über die errechneten/geschätzten Kosten bei einer Ausführung als Stahl- oder Holzvariante.
Nach eingehender Diskussion entscheidet sich der Rat, aus Kostengründen, für eine Stahlbauweise mit Dämmung. Zudem sollen bei der Planung der Grundstücksentwässerung der Bau einer Zisterne und bei der Dachgestaltung der Aufbau einer Photovoltaikanlage berücksichtigt werden.
b) Der Gemeinderat beschließt die Vergabe einer Baugrunduntersuchung an die Firma INGeocon aus Bad Kreuznach
c) Die Beschlussfassung/Vergaben zur Umsetzung des Carports wurden bis zur nächste Sitzung verschoben.

3. Kohlweg 2a, Beschlüsse zu den Auftragsvergaben
a) Fliesenarbeiten
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die Firma FPN Rhein-Main, 50767 Köln, zu vergeben.
b) Bodenbelagsarbeiten
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die Firma Dieter Holschbach GmbH, 51597 Morsbach zu vergeben.
c) Schreinerarbeiten
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die Firma Schreinerei Heck, 55471 Ravengiersburg zu vergeben.
d) Lieferung und Montage der Fensterbänke
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die Firma Neuheuser Natursteine aus Simmern zu vergeben.
e) Metallbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die anbietende und den Hauptauftrag bereits ausführende Firma Schmickler zu erteilen.

4. Hochwasservorsorge
Der Rat diskutierte dazu das im Jahr 2018 beschlossene Gesamtkonzept und beschloss daraufhin die Maßnahmen im Bauausschuss zu überarbeiten.
a) Hochwasserpolder am Neubrühlbach
b) Vergrößerung eines Durchlasses an der L239
c) Schaffung eines Hochwasserpolders an einem Seitengraben oberhalb der Firma Tenhaeff

5. Zuschuss für die Öffentliche Evangelische Gemeindebücherei
Die Gemeinde wird die Öffentliche Evangelische Gemeindebücherei der Kirchengemeinde Soonblick auch im Jahr 2023 mit 500 € unterstützen.

6. Gestaltung eines Mehrgenerationenparks
Mit einem Mehrgenerationenpark werden Generationen zusammengeführt und dabei ganz nebenbei die geistige und körperliche Gesundheit – ohne Altersbeschränkung – gefördert.
Der Beigeordnete Andreas Simons stellte anhand einer PowerPoint Präsentation die Idee eines
Mehrgenerationenparks vor. Solche Maßnahmen können vom Innenministerium mit bis zu 50% der Gesamtkosten gefördert werden.
Der Gemeinderat beschloss die Idee weiter zu verfolgen und ein entsprechendes Antragsverfahren für eine Bezuschussung anzugehen.

7. Energiezuschuss-Antrag SPD Ortsverein Ellern
Der Gemeinderat kommt bei der Beratung zu dem Ergebnis, dass dabei noch viele Fragen geklärt werden müssen und daraufhin wurde angeregt, zur Entscheidungsfindung von einem Arbeitskreis Energie eine belastbare Vorlage erarbeiten zu lassen.

8. Dorfladen Ellern, Ergebnisbesprechung der Haushaltsbefragung
Der Beigeordnete Andreas Simons fasste noch einmal das Ergebnis der Haushaltsbefragung zum Dorfladen zusammen. Danach sieht die auswertende Unternehmensberatung Volker Bulitta nur minimale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eröffnung eines Dorfladens.

9. Mitteilungen und Anfragen
- Der Veranlagungsbescheid zur Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2022
- Dieter Diether hat eine Urkunde gefunden und übersetzen lassen, nach der die Ortsgemeinde Ellern im Jahr 1319 erstmalig erwähnt wurde
- Das Kirmesfazit
- Der Zustand der Tischtennisplatte am Sportplatz
- Ein Hundekotbeutelhalter für den Wirtschaftsweg Richtung Lach
- Der/Die ehrenamtliche Gemeindebeauftragte für haushaltsnahe Dienstleistungen waren die angesprochenen Themen.

05. 09. 2022 |