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Bericht aus dem Gemein­derat 28.02.2018

Am 28.02.2018 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner zweiten Sitzung für das Jahr 2018.

1.

Haushaltssatzung und Haushalt­s­plan 2018

Car­men Wendling (Fach­bere­ich 4) erläuterte einge­hend den Entwurf des Haushaltsplanes

Haushaltssatzung

der Orts­ge­meinde Ellern

für das Jahr 2018

Der Orts­ge­mein­derat hat auf Grund von § 95 Gemein­de­ord­nung Rheinland-​Pfalz in der derzeit gel­tenden Fas­sung fol­gende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergeb­nis– und Finanzhaushalt

Fest­ge­setzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamt­be­trag der Erträge auf 1.380.160,00 Euro

der Gesamt­be­trag der Aufwen­dun­gen auf 1.308.660,00 Euro

der Jahresüber­schuss auf 71.500,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein– und Auszahlun­gen auf 186.040,00 Euro

die Ein­zahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf 90.000,00 Euro

die Auszahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf 505.500,00 Euro

der Saldo der Ein– und Auszahlun­gen aus Investi­tion­stätigkeit auf –415.500,00 Euro

der Saldo der Ein– und Auszahlun­gen aus Finanzierungstätigkeit auf –229.460,00 Euro

§ 2

Gesamt­be­trag der vorge­se­henen Kredite

Kred­ite zur Finanzierung von Investi­tio­nen und Investi­tions­förderungs­maß­nah­men wer­den nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamt­be­trag der vorge­se­henen Ermächtigungen

Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen wer­den nicht veranschlagt.

§ 4

Steuer­sätze

Die Steuer­sätze für die Gemein­des­teuern wer­den wie folgt festgesetzt:

- Grund­s­teuer A 300 v.H.

- Grund­s­teuer B 365 v.H.

- Gewerbesteuer 365 v.H.

§ 5

Eigenkap­i­tal

Der Stand des Eigenkap­i­tals zum 31.12.2016 beträgt 8.289.653,12 €. Der voraus­sichtliche Stand des Eigenkap­i­tals zum 31.12.2017 beträgt 8.196.653,12 € und zum 31.12.2018 8.268.153,12 €.

Der Gemein­derat beschloss den Haushalt­s­plan 2018 sowie die Haushaltssatzung in der vor­ge­tra­ge­nen Form.

2.

Sanierung der Straßenbeleuchtung

Anhand einer PowerPoint-​Präsentation gab Herr von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) einen Sach­stands­bericht zur Sanierung der Straßen­beleuch­tung, die aus Mit­teln der Nationalen Kli­maschutzini­tia­tive mit 17589 EUR gefördert wird (Zuwen­dungs­bescheid vom 12.02.2018). Der Gemein­derat beauf­tragte das Büro für Städte­bau und Umwelt­pla­nung mit der Pla­nung und Auss­chrei­bung der baulichen Umsetzung.

3.

Innerörtliche Baulan­den­twick­lung „Brühlborn“

Der Gemein­derat beschloss die Ver­gabe eines Schad­stof­fgutacht­ens (Abbruch Wohn– und Nebenge­bäude Brühlweg 7) an die Firma Götzel­mann Con­sult­ing GmbH, Sim­mern, für 3.205,27 EUR.

Herr von Bre­dow (Stadt-​Land-​plus) stellte 3 Vari­anten einer möglichen Gestal­tung Bebau­ungs­plan „Brühlborn“ vor. Hier wurde eine Orts­bege­hung vere­in­bart, zu der auch die Anlieger ein­ge­laden werden.

4.

Rena­turierung Neubrühlbach

Herr von Bre­dow stellte zu diesem Thema ver­schiede Gestal­tungsmöglichkeiten vor und wies auf die Aktion Blau plus hin, ein Aktion­spro­gramm des Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-​Pfalz, das seit 1995 erfol­gre­ich die Wieder­her­stel­lung von natur­na­hen Gewässerzustän­den fördert.

5.

Heizzen­trale Nahwärme

Herr von Bre­dow informierte den Gemein­derat über den derzeit­i­gen Stand des Bau­vorhabens und teilte dabei mit, dass der Bau bed­ingt durch die ungün­stige Wit­terung in der Zeit­pla­nung mit zirka 5 Wochen zurück liegt. Mit der Inbe­trieb­nahme wird voraus­sichtlich im Juni gerechnet.

6.

Erneuerung der Lüf­tungsan­lage der Soonwaldhalle

Herr Wust (IBS-​Energie Stromberg) erläuterte die tech­nis­chen Möglichkeiten zur Erneuerung der Lüf­tungsan­lage und teilte dabei mit, dass die Maß­nahme zeit­nah zur Auss­chrei­bung gebracht wird.

7.

Schaf­fung einer ökol­o­gis­chen Aus­gle­ichs­fläche am Steckwald

Die Bäume in der Abteilung 25a sind zwis­chen­zeitlich gefällt, müssen aber (sobald es die Wit­terung zulässt) noch gerückt wer­den. Herr Han­nap­pel zeigte dem Gemein­derat zwei Vari­ante einer möglichen Bepflanzung mit Bäu­men der 2. Ord­nung (Fel­da­horn, Kirsche, Eberesche, Mehlbeere) und Sträuch­ern (Schlehe, Pfaf­fen­hütchen, Hasel, Sal­weide, Hol­un­der) auf. Die Kosten belaufen sich bei der Vari­ante A auf 9.287,50 EUR und bei der Vari­ante B auf 17.437,50 EUR. Der Erlös der gefäll­ten Bäume wird wahrschein­lich bei ca. 12.000 EUR liegen. Der Gemein­derat entsch­ied sich für die Vari­ante A und einigte sich darauf, Ange­bote zur Errich­tung eines Zaunes einzuholen.

8.

Teil­nahme am Wet­tbe­werb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018

Der Gemein­derat entsch­ied sich gegen die Teil­nahme am diesjähri­gen Wettbewerb.

9.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Defekte Lam­pen der Soon­wald­halle, die Kirmes 2018 und der Sach­stand hin­sichtlich der Bau­maß­nahme PWC-​Anlagen waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.

Bau­platzverkauf 2018 im Bauge­biet Fasacker

Mit Blick auf die demographis­che Entwick­lung und aus Grün­den des Umweltschutzes (Ver­siegelung der Land­schaft), hat der Gemein­derat im Jahr 2015 beschlossen, mit den vorhan­de­nen Bau­plätzen im Neubauge­biet Fasacker sparsam umzuge­hen. Pro Jahr sollen dort grund­sät­zlich nicht mehr als zwei Grund­stücke verkauft wer­den. Mit dem lim­i­tieren­den Beschluss haben wir uns vorgenom­men Baumöglichkeiten im Ortskern zu schaf­fen. Eine Verkauf­s­lim­i­tierung der dort geschaf­fe­nen Bau­plätze ist nicht vorgesehen.

Wer in diesem Jahr (2018) Inter­esse am Erwerb eines Bau­grund­stücks im Bauge­biet Fasacker hat, den bitte ich dies umge­hend bei mir anzumelden.

Kinder­fe­rien­ak­tion 2018

Seit vie­len Jahren organ­isiert die Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen eine Ferien­ak­tion für die Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren. Die diesjährige Kinder­fe­rien­ak­tion findet in der Zeit vom 16.07.2018 bis zum 20.07.2018 auf dem Grillplatz „auf der Eich“ in Rhein­böllen statt.

Für die Durch­führung einer solchen Kinder­fe­rien­ak­tion wer­den viele tatkräftige Helfer benötigt und da der Teil­nehmer­be­trag möglichst ger­ing gehal­ten wer­den soll, wür­den sich die Organ­isatoren auch über eine finanzielle Unter­stützung oder eine Sach­spende freuen.

Ansprech­part­ner für die Kinder­fe­rien­ak­tion ist der Fach­bere­ich Bürg­er­di­en­ste (Frau Lappe) bei der Ver­bands­ge­mein­de­v­er­wal­tung Rhein­böllen (06764 3927).

Bericht aus dem Gemein­derat 31.01.2018

Am 31.01.2018 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner ersten Sitzung für das Jahr 2018.

1.

Senioren­bericht 2017

Der Rat nahm den von Herrn Steinke erstell­ten Senioren­bericht 2017 (soziale Sit­u­a­tion der Gemeinde, Kontakte/​Zusammenarbeit, Schw­er­punkte der Arbeit, Aus­blick 2018) ent­ge­gen und beauf­tragte den Berichter­steller mit der weit­eren Umset­zung der genan­nten Arbeitsschwerpunkte

2.

Auf­bau von Lade­in­fra­struk­tur im öffentlichen Raum

Joachim Busch (innogy, Leiter Region Rhein-​Nahe-​Hunsrück) präsen­tierte das För­der­mit­tel­pro­gram „PauLe“ (Deutsch­land wird Elek­tro­mo­bil). Der Rat beschloss daraufhin den Auf­bau einer E– Ladesäule im Bere­ich des innerörtlichen Bauge­bi­etes „Eckbank“.

3.

Glas­faser­aus­bau Fasacker

Das schnelle Inter­net hält im Bauge­biet Fasacker Einzug. Dem­nächst wer­den .auch dort die Anlieger mit Glas­faser­an­schlüssen versorgt

4.

Fusion der Ver­bands­ge­meinde Rhein­böllen mit der Ver­bands­ge­meinde Simmern

Der Gemein­derat stimmt der frei­willi­gen Fusion der Ver­bands­ge­mein­den Rhein­böllen und Sim­mern und dem im Entwurf vor­liegen­den Fusionsver­trag in der von den Ver­bands­ge­mein­deräten Rhein­böllen und Sim­mern am 14.12.2017 beschlosse­nen Fas­sung zu.

5.

Vor­bere­itung innerörtlicher Baulan­den­twick­lung „Brühlborn

Der Rat stimmt den von Stadt-​Land-​plus erstell­ten Leis­tungs– und Hon­o­rar­be­nen­nun­gen Abbruch Wohn– Nebenge­bäude Brühlweg 7 und Bebau­ungs­plan „Brühlborn“ zu.

6.

Umwand­lung einer „Restschwarzdecke“ des Bürg­er­steiges in der Bahnhofstraße

Der Gemein­derat einigte sich darauf, auch die „Restschwarzdecke“ zwis­chen dem Anwe­sen Klumb und der gepflasterten Fläche an der Bushal­testelle in Pflaster­bauweise ändern zu lassen.

7.

Mit­teilun­gen und Anfragen

Der Wet­tbe­werb „Unser Dorf hat Zukunft 2018“, die Kosten für das Aus­brin­gen des Rasen­schnittes und die Unter­rich­tung über den Stand der Kassen­lage waren die The­men bei Mit­teilun­gen und Anfragen.

Nah­wärme­info, Bau­s­tand der Heizzen­trale 23.01.2018

Auf­grund der Wit­terung kon­nte lei­der einige Tage nicht weit­erge­baut wer­den, den­noch schre­iten die Arbeiten jetzt weiter voran. Die Wände des Förder­schachtes wer­den zurzeit geschalt, nach Stellen des Gerüstes wer­den auch die Außen­seiten geschalt und die Bewehrung einge­bracht. Der Förder­schacht wird voraus­sichtlich näch­ste Woche betoniert.

20180223 Baufortschritt

Orts­ge­meinde Ellern — Orts­bürg­er­meis­ter Fried­helm Däm­gen — Brühlweg 655497 Ellern/​Hunsrück
Tele­fon: 06764 7406097 — E-​Mail: ortsbuergermeister@​ellern.​de
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